Hirches "Widerstand" ist unglaubwürdig:Mit PKW-Maut auf Irrwegen

Die Einführung einer bundesweiten PKW-Autobahn-Vignette halten die Grünen im niedersächsischen Landtag für falsch. "Wenn die Einnahmen sowohl die Mineralölsteuer senken als auch den Straßenbau zusätzlich finanzieren sollen, dann wird hier zweimal dasselbe Geld ausgegeben", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Montag in Hannover. "Die Befürworter sollten doch besser gleich zugeben, dass sie mit zusätzlichen Einnahmen Prestigeprojekte auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen realisieren wollen."

Auch der "neue Gegner" der PKW-Maut, der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche, spiele mit gezinkten Karten. "Öffentlich sagt Hirche, er sei gegen die PKW-Vignette, Anfang des Jahres aber noch regte der Minister an, mit einer PKW-Maut die Küstenautobahn finanzieren zu wollen", so der Grünen-Politiker. Hirches Forderung, bei Einführung einer Vignette die Mineralölsteuer in gleicher Höhe zu senken, diene nur den Interessen der Vielfahrer und sei umweltpolitisch kontraproduktiv.

Gerade in Niedersachsen führe eine PKW-Maut aber nicht nur zu überflüssigen Straßenbauten, sondern auch zu neuen Gefährdungen. "Schon jetzt hat Hirche den Ausweichverkehr, der durch die LKW-Maut auf niedersächsischen Bundes- und Landesstraßen entsteht, nicht im Griff", sagte Hagenah weiter. "Bekommen wir die PKW-Vignette, potenzieren sich die Anwohnerbelästigungen und Unfallgefahren an viel befahrenen Strecken." So rechne der ADAC damit, dass bei Einführung einer PKW-Vignette jährlich 600 Verkehrstote und 17.000 Verletzte zusätzlich zu beklagen wären.

Statt einer PKW-Vignette schlagen die Grünen im Landtag vor, die Lenkungswirkung und die Einnahmen der LKW-Maut zu erhöhen, indem die Maut für LKW ab 3,5 Tonnen gelten müsse und auch auf viel befahrenen Bundes- und Landesstraßen erhoben wird.