Mobilfunk: Grüne schlagen Alarm

"Die Genehmigungspflicht für Mobilfunksender in Wohngebieten muss beibehalten werden. Sonst verlieren die Städte und Gemeinden auch noch die letzte verbliebene Möglichkeit, über Standorte der Sendeanlagen zu entscheiden", sagte die baupolitische Grünen-Sprecherin im Landtag, Filiz Polat. Sie bezog sich auf eine nach der heutigen Expertenanhörung im Landtag zur von der Landesregierung beabsichtigten Änderung der Niedersächsischen Bauordnung. Die Grünen lehnen das Vorhaben der CDU/FDP ab, die Errichtung der Mobilfunksender völlig genehmigungsfrei zu stellen, und forderten, dass in allen innerörtlichen Bereichen generell diese Anlagen nur mit Baugenehmigung errichtet werden dürfen.
Bei den Funkdiensten hätten nur die Kommunen die Kompetenz, vorsorgenden Gesundheitsschutz für ihre Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. "Dazu brauchen sie aber mehr Mitspracherechte und keine weitere Einschränkung der Genehmigungspflicht", sagte Polat.
"Gerade das Beispiel Georgsmarienhütte zeigt die ganze Hilflosigkeit in dieser Situation, in der die Stadt die Interessen ihrer Bürger rechtlich nicht gegen die Mobilfunkbetreiber durchsetzen kann", so Polat. Die im Jahr 2001 zwischen Mobilfunkbetreibern und kommunalen Spitzenverbänden geschlossene freiwillige Vereinbarung ist nach Polats Worten "ein Erfolg, weil die Betreiber die Kommunen endlich darüber unterrichten, wo sie ihre Anlagen planen". Bei Standortkonflikten wie in Georgsmarienhütte, wenn sich Gemeinde und Betreiber nicht einigen könnten, sei es unverzichtbar, dass die Stadt über eine Baugenehmigung den Standort bestimmen kann.
Polat warf der Landesregierung vor, zwar die Kompetenzen der Kommunen stärken zu wollen, andererseits aber im Baurecht die Zuständigkeiten zu begrenzen.