Mobilfunk: Zwölf Antennen und noch kein Ärger - Verfahren bisher geräuschlos

Bramscher Nachrichten (be) Was in Georgsmarienhütte für viel Aufregung sorgt, passiert in Bramsche weit geräuschloser: Mittlerweile gibt es in der Hasestadt zwölf Mobilfunkantennen von fünf Netzbetreibern.
In allen Fällen habe die Stadt ihre Mitwirkungsrechte voll ausgeschöpft, betont Dagmar Schmale als Pressesprecherin der Stadt. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunen richteten sich nach der " Baugebietsqualität " : Die Errichtung von Antennenmasten in einem Wohngebiet ist schwieriger als in einem Gewerbegebiet.
Das Verfahren beginnt damit, dass ein Mobilfunkbetreiber einen Antrag an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) stellt. Die erteilt eine Standortbescheinigung, wenn gewährleistet ist, dass die Anlage die erforderlichen Grenzwerte zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern einhält. Gibt es diese Standortbescheinigung, habe die Kommune keine Möglichkeit, die Aufstellung eines Sendemastes zu verhindern, betont Schmale.
Gleichwohl kann die Stadt auf den Standort Einfluss nehmen. Innerhalb eines Suchkreises kann sie sich mit dem Anbieter über einen weniger problematischen Standort einigen.
Und das sei in Bramsche bisher noch immer gelungen, erklärt Baudirektor Hartmut Greife: " Wir versuchen das in Gesprächen so weit wie möglich von der Bebauung wegzudrücken. " Jüngstes Beispiel ist der Sendemast am Vördener Damm, der, jenseits des Hundeübungsplatzes gelegen, weitab von der Siedlung liegt.
Weil bisher alle Standorte auf diese Weise einvernehmlich geklärt werden konnten, habe die Verwaltung bisher keinen besonderen Informationsbedarf gesehen, so Greife. Er erinnerte an einen Beschluss des Umweltausschusses des Stadtrates aus der letzten Wahlperiode, grundsätzlich keine städtischen Gebäude oder Grundstücke zur Verfügung zu stellen, damit nicht Schulen oder Kindergärten ausgewählt werden.
Als Teilnehmerin an der Expertenanhörung zum Thema im Landtag hat die Landtagsabgeordnete Filiz Polat die Pläne der Landesregierung, die Beteiligungspflicht für die Kommunen abzuschaffen, scharf kritisiert. Bei Konflikten wie in Georgsmarienhütte zeige sich, wie wichtig es sei, dass die Stadt die Entscheidung beeinflussen könne. Die Grünen fordern, dass derartige Anlagen grundsätzlich nur mit einer Baugenehmigung errichtet werden können.