Schwarz-Gelb mit hoch problematischen Vorschlägen und Bagatellen:Modellregionen als Ablenkungsmanöver

Als "Ablenkungsmanöver" haben die Landtagsgrünen die heute (Donnerstag) von CDU und FDP vorgestellten Pläne zur Einrichtung von Modellregionen mit mehr kommunalen Handlungsspielräumen bezeichnet. "Fakt ist, dass die Landesregierung den Kommunen in Sachen Konnexität kein ernsthaftes Angebot macht", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz in Hannover.

"Die vorgesehenen Lockerungen von Vorschriften und Fristverkürzungen sind keine Alternative zu einer grundsätzlichen Neuordnung des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen." Die Liste der Beispiele enthielte darüber hinaus "viele Bagatellen", durch die weder nennenswert Geld gespart noch Arbeitsaufwand reduziert würde. Die Erweiterung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) um zwei Punkte unter Bürokratieabbau zu verbuchen, sei fragwürdig.

Mindestens zwei Vorschläge der Regierungsfraktionen seien zudem hoch problematisch, so der Grünen-Politiker: Das Vorhaben, die kommunale Schulentwicklungsplanung auszusetzzen, sei inakzeptabel. "Dem Elternwillen wird ein Riegel vorgeschoben, wenn vor Ort nicht mehr über Schulplanung debattiert werden kann", sagte Lennartz. "Das lehnen wir ab." Auch das Spielplatzgesetz sei vor allem für städtische Räume wichtig, denn es sei mitnichten so, dass sich die Kommunen im Wettbewerb um die besten Spielplätze überböten. Immer wieder seien Eltern auf dieses Gesetz angewiesen, wenn sie für ihre Kinder eine lebenswerte Umwelt sicherstellen wollten.