Möllrings Haushaltspraxis verletzt Budgethoheit des Landtages - Intransparenz behindert wirksame Ausgabenkontrolle

Mit einem Entschließungsantrag für die Landtagssitzung der nächsten Woche kritsieren die Landtagsgrünen die Praxis der Landesregierung bei der Aufstellung des Landeshaushaltes. Der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel wirft Finanzminister Möllring vor, mit der Verlagerung von Ausgaben in globale Teilhaushalte (Budgetierung) die Budgethoheit des Parlaments zu verletzen. "Die Regierungsfraktionen haben sich bisher geweigert, diese Vorgehensweise inhaltlich zu begründen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover.
Insbesondere kritisierte Wenzel die Teilbudgetierungen in den Ministerien für Wirtschaft, Kultus und Wissenschaft und forderte die Landesregierung auf, das korrekte Verfahren einzuhalten.
Der im Prinzip wünschenswerte Übergang zu einer dezentralen Haushaltsführung dürfe nicht zu Intransparenz und Kontrollverlust führen, sagte Wenzel. Er sieht sich in entsprechenden Forderungen der "Enquete-Kommission zur künftigen Arbeit des Niedersächsischen Landtages am Beginn des 21. Jahrhunderts" bestätigt.
"Die Landesregierung hat kein Recht auf Blankoschecks," sagte Wenzel. Wenn das Parlament die strenge sachliche und zeitliche Bindung von Ausgaben lockere, müssten im Gegenzug auch die neuen Steuerungselemente und die Kontrollmöglichkeiten umgesetzt werden.
(Der Antrag ist als Anlage/Link beigefügt)