Nach der Cebit: GRÜNE fragen nach Einsatz von "freier Software" in der Landesverwaltung - Justizministerium schließt neue Verträge mit der von der EU sanktionierten Firma Microsoft ab!

Mit einer parlamentarischen Initiative fragen die Landtagsgrünen danach, welche Konsequenzen die Landesregierung nach der Cebit aus den Entwicklungstrends bei den Computerprogrammen zieht. Der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese wies darauf hin, dass immer mehr staatliche Institutionen auf so genannte freie Software-Produkte umsteigen, die sich durch einen günstigeren Preis, größere Sicherheit und längere Nutzungszyklen auszeichnen.
Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker die Stadtverwaltung München und die Bundesverwaltung. Dagegen habe das Niedersächsische Justizministerium erst kürzlich neue Verträge mit Microsoft geschlossen, was besonders "pikant" sei, da gegen den Konzern jetzt ein Strafverfahren der EU wegen Monopolisierungstendenzen und Kartellrechtsverstößen laufe.
Briese: "Es ist doch mehr als peinlich, dass ausgerechnet die Justizministerin Verträge mit Anbietern schließt, die sich mit zweifelhaften Geschäftspraktiken in Verruf gebracht haben."
Es scheint so, als würde das Land eine wichtige Entwicklung verschlafen, sagte der Grünen-Politiker. "Die demokratische Zukunft im digitalen Zeitalter gebietet den Einsatz freier Software. Die Informationsgesellschaft verträgt keine Monopolanbieter, die ihr Wissen geheim halten und sich damit demokratiegefährdend verhalten."
Rb/zm.