Nach Kürzung der Bundesmittel Kahlschlag in Niedersachsens ÖPNV?
„Würden diese finanziellen Einschnitte durch verminderte Landeszuweisungen an sie weitergereicht, führt das zu zusätzlichen Preiserhöhungen oder zur Reduzierung des Angebots.“
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, bei der Abstimmung im Bundesrat über die vom Bundesfinanzminister geplanten Kürzungen der Bahn-Regionalisierungsmittel "gekniffen" zu haben. "Das steht im Widerspruch zur Abstimmung im Niedersächsischen Landtag, der sich fraktionsübergreifend gegen Steinbrücks Pläne ausgesprochen hat. Ministerpräsident Wulff hätte in diesem Sinne mindestens den Vermittlungsausschuss anrufen müssen", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch (heute) in Hannover.
Die im Landeshaushalt bereits eingeplanten Zuweisungen des Bundes würden nun schon in diesem Jahr gemindert. Im nächsten Jahr würden sogar 47,9 Mio € weniger als im Zuge der Bahnregionalisierung bisher vertraglich vereinbart vom Bund an das Land überwiesen. Danach noch weniger.
Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die negativen Auswirkungen dieser Kürzungen ausgeglichen werden. "Verkehrsträger und Kunden brauchen Klarheit. Würden diese finanziellen Einschnitte durch verminderte Landeszuweisungen an sie weitergereicht, führt das zu zusätzlichen Preiserhöhungen oder zur Reduzierung des Angebots."
Die grüne Landtagsfraktion will mit einer Anfrage klären, welche Auswirkung die Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel des Bundes auf das Niedersächsische ÖPNV-Angebot haben wird. Gefragt wird auch, ob die Landesregierung, ähnlich wie in anderen Ländern, aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer, einen der Kürzung entsprechenden Anteil für den ÖPNV verwenden will.