Wahlkampfgetöse der Landesregierung:Nachhaltigkeitsbericht: Bei der Landesregierung verkommt Nachhaltigkeit zur Worthülse
„Falsche Politik wird nicht dadurch besser, dass man ihr den Stempel `nachhaltig´aufdrückt, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel den von Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Sander vorgelegten so genannten Nachhaltigkeitsbericht für Niedersachsen.
"Falsche Politik wird nicht dadurch besser, dass man ihr den Stempel `nachhaltig´aufdrückt, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel den heute von Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Sander vorgelegten so genannten Nachhaltigkeitsbericht für Niedersachsen. Von der Migrationspolitik über den Autobahnbau und die Atomenergie bis hin zum fragwürdigen dreigliedrigen Schulsystem werde diese Politik als nachhaltig und zukunftsweisend dargestellt. Die Landesregierung habe auf fünfundsiebzig Seiten ein Sammelsurium von Politikfeldern zusammengestellt und versuche mit diesem "Wahlkampfgetöse" das Sommerloch musikalisch auszufüllen.
Offensichtlich beanspruche diese Landesregierung für sich, dass sie in Niedersachsen allein nachhaltig handle. Jetzt soll auch die Wirtschaft auf diesem Weg mitgenommen werden. Wenzel: "Mittlerweile gibt es in Niedersachsen hunderte von Unternehmen, bei denen die Landesregierung in die Lehre gehen könnte."
Richtig überzeugt scheint allerdings die Landesregierung auch nicht von ihrer eigenen Nachhaltigkeit zu sein. Ministerpräsident Wulf kündigte vorsorglich an, dass bis Mitte 2007 eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden soll. Wenzel: "Wir sind gespannt auf den nächsten Papiertiger!"