Nachtrag muss auch Ausgaben kürzen - Grüne: Kostenintensive Kabinettsbeschlüsse sofort anhalten

Einen eigenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt wollen die Grünen im Landtag in die anstehenden Ausschussberatungen einbringen. "Die Absicht der SPD, zunächst nur neue Schulden aufzunehmen und Einsparungen auf Mai zu verschieben, ist angesichts der Haushaltslage unverantwortlich", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Michel Golibrzuch, am Freitag in Hannover.
Der Grünen-Politiker kündigte an für Bezirksregierung und Landesämter eine sofortige Wiederbesetzungssperre beantragen zu wollen. Auch müssten Etatansätze für 2003 noch im laufenden Jahr gekürzt werden, weil bis zu Verabschiedung eines zweiten Nachtrags viele Mittel gebunden sein würden. Kostenintensive Kabinettsbeschlüsse wie zuletzt zur Investitions-Bank müssten sofort religiert werden. Golibrzuch: "Allein die Investitionsbank belastet den Etat ab 2006 mit jährlich wachsenden Millionenbeträgen."
Generell mahnt der Grünen Abgeordnete bei der SPD-Landesregierung einen "ehrlicheren Umgang" mit den Haushaltsdaten an. So würden in Niedersachsen fiktive Mieten und Pachten in den Landeshaushalt eingestellt, die das Etatvolumen künftlich erhöhten. Personalkosten- oder Kreditfinanzierungsquote fielen auf diese Weise günstiger aus als es der tatsächlichen Finanzlage des Landes entspricht. Golibrzuch: "Ein echter Vergleich mit den anderen Bundesländern wäre für Niedersachsen ziemlich blamabel."