Grüne kritisieren „billige Ausreden” Röslers und Birkners für den nicht vorankommenden Netzausbau in Niedersachsen:Naturschutz beim Netzausbau kein Problem
„Nicht der Naturschutz ist das Problem beim Netzausbau, sondern der mangelnde Willen und das fehlende Kapital der Betreiber, den für die Energiewende nötigen Netzanschluss bürgerfreundlich hinzubekommen", so Christian Meyer.
Die heute geäußerten Forderungen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rösler und des niedersächsischen FDP-Umweltministers Birkner, den europäischen und nationalen Umwelt- und Naturschutz für den Netzausbau mehrere Jahre "auszusetzen", wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer entschieden zurück.
"Nicht der Naturschutz ist das Problem beim Netzausbau, sondern der mangelnde Willen und das fehlende Kapital der Betreiber, den für die Energiewende nötigen Netzanschluss bürgerfreundlich hinzubekommen. Europäische Umweltvorgaben dienen der FDP nur als billige Ausrede für die Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Es gibt keine Stromtrassen, die an überzogenen Umweltauflagen gescheitert sind", sagte Meyer. Selbst die Netzbetreiber wiesen den gegen das Europarecht verstoßenden und darüber hinaus unsinnigen FDP-Vorschlag in den letzten Tagen entschieden zurück. So erklärte etwa der Geschäftsführer des Netzbetreibers 50Hertz in der Financial Times Deutschland vom 19.7.2012: "Der Engpass beim Netzausbau ist nicht der Naturschutz. Wir sind bereits heute recht gut in der Lage, den Netzausbau mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen."
Das zeige, so die Grünen, dass die FDP nur einen Sündenbock für ihr eklatantes Scheitern bei der Energiewende suche. Meyer: "Statt nun den Vogelschutz für die Unzulänglichkeiten beim Netzausbau verantwortlich zu machen, sollten sich Rösler und Birkner lieber für eine Beschleunigung des Netzausbaus durch klare Kompetenzverteilung, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, bessere Abstimmung aller Beteiligten, stärkere Anreize bei der Regulierung, neue Techniken der Erdverkabelung und die Übertragung der Netze auf eine staatliche Netzgesellschaft stark machen. Da liegen die eigentlichen Aufgaben von Wirtschafs- und Umweltministerium. Doch da kommt nichts von der FDP, weil der mangelnde Netzausbau auch gerne als Argument gegen die Energiewende verwendet werden kann."
Die Grünen setzen sich für einen beschleunigten, dezentralen und bürgernahen Netzausbau im Sinne der Erneuerbaren Energien ein. Meyer: "Das Naturschutzrecht ist kein Regelwerk, das ohne Rücksicht auf den Schutz des Menschen oder des Klimas einseitig nur den Schutz von Tieren und Pflanzen ermöglicht. Im Gegenteil, Projekte – einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Art – können auch in Natur- und Vogelschutzgebieten realisiert werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich ist und sofern es keine zumutbaren Alternativen gibt. Die Vorschläge der FDP sind daher billiger und unsachlicher Populismus!"