Röttgen und Wulff bereiten Rechtsbruch vor:Neue Arbeiten in Gorleben verstoßen gegen Atomrecht

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sind die geplanten weiteren bergmännischen Arbeiten in Gorleben "rechtlich als Beginn der Errichtung eines Endlagers nach dem Atomgesetz" zu bewerten. "Wenn Bundesminister Röttgen und Ministerpräsident Wulff in Gorleben nach Bergrecht weitermachen, verstoßen sie gegen das Gesetz", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Offenbar hätten sich der Antragsteller Bund und das Land als Genehmigungsbehörde verabredet, die rechtlichen Normen für die Errichtung von Atommülllagern in Deutschland zu umgehen. "Gemeinhin nennt man das kriminell", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der ursprüngliche Antrag auf Erlass eines Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 stamme. Damals sei behauptet worden, dass die Erkundung bis 1992 abgeschlossen werde. In der Zwischenzeit hätten sich fast alle Rahmenbedingungen grundlegend geändert.

Wenzel warf Röttgen und Wulff vor, alle fachlichen, juristischen und politischen Argumente gegen Gorleben "platt walzen" zu wollen. "Hier wird der nächste Akt im atompolitischen Trauerspiel vorbereitet. Am Ende werden weitere Jahre vergangen sein, ohne dass die Bundesrepublik auch nur einen Schritt der Lösung des Menschheitsproblems Atommülllagerung näher gekommen ist", sagte Wenzel.

Ohne einen gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens, der einige Legislaturperioden überdauere, werde niemand den Konflikt um die Atommülllagerung in den Griff bekommen. "Die Atompolitik von CDU und FDP im Bund und im Land treibt die Gesellschaft in eine noch tiefere Spaltung!"