Neue beschäftigungspolitische Initiativen der Landesregierung überfällig - Bündnis für Arbeit als Ab-Lenkungsgruppe?

Harsche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung äußerten die Landtagsgrünen heute (Montag) anlässlich der 10. Sitzung der Lenkungsgruppe des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen. "In seinen zehn Sitzungen hat das Bündnis für Arbeit keine Impulse dafür entwickeln können, arbeitslosen Menschen neue Perspektiven zu geben" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer.
Mit einer Arbeitslosenquote von 9,2% ist Niedersachsen nach wie vor Tabellenletzter unter den westdeutschen Flächenländern.
Vor allem beim Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit wirft die Grünen-Politikerin der Landesregierung Versagen vor. Die Sozialministerin habe selbst eingestanden, dass das Ziel der Halbierung der Zahl der länger arbeitslosen Jugendlichen bis zum Ende des Jahres weit entfernt ist.
Pothmer: "Die Lenkungsgruppe wird zur Ablenkungsveranstaltung", sagte die Grünen-Politikerin. Statt auf immer neue Vermittlungsmodelle zu setzen, brauchen wir mehr Beschäftigungsideen vor allem für Jugendliche.
Die Grünen fordern eine Landesinitiative "OrientierungsZeit" für arbeitslose Jugendliche. Damit soll die Möglichkeit eröffnet werden, auf lokaler Ebene in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Wirtschaftsbranchen zu arbeiten. Jugendliche können praktische Arbeitserfahrungen sammeln und sich fachlich qualifizieren.
Ziel der "OrientierungsZeit" sei darüber hinaus die Integration der Jugendlichen in das Gemeinwesen. Pothmer: "Die Landesregierung hatte die grüne Initiative mit der Begründung abgelehnt, dass durch ihr eigenes Aktionsprogramm alle Jugendlichen Beschäftigung finden würden. Dieses Argument zählt nun nicht mehr."
tk