Hat Justizministerin zum Rechtsbruch aufgefordert?:Neue Gesetzespanne - Justizvollzugsgesetz bereits drei Wochen nach Inkrafttreten „renovierungsbedürftig“

Nach Ansicht der Landtagsgrünen gibt es bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes erhebliche Zweifel an dessen Praxistauglichkeit. So fordere der Niedersächsische Richterbund massive Änderungen am Gesetz, weil die Untersuchungshaft schlecht geregelt wurde, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag (heute) in Hannover. Auch die niedersächsischen Staatsanwälte sind absolut unzufrieden mit dem Gesetz und halten es sogar für gefährlich.

"Jetzt zeigt sich, dass dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wurde. Die Verfahrensabläufe bei der Untersuchungshaft sind undurchdacht und kosten die Justiz viel Zeit und Geld. Das angebliche Meisterstück von Frau Heister-Neumann ist bereits nach wenigen Tagen renovierungsbedürftig", sagte Briese.

Noch bedenklicher sind nach Meinung des Grünen-Politikers Hinweise darauf, dass offenbar im Justizministerium verantwortlichen Behördenleitern empfohlen wurde, die Post- und Besuchskontrolle an die Staatsanwälte zu delegieren, obwohl dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist.

Briese: "Wenn das zutrifft, dann wäre das ein justizpolitischer Skandal erster Kategorie. Damit hätte das Justizministerium der unabhängigen Richterschaft den Rechtsbruch nahe gelegt." Der Grünen-Abgeordnete hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, in der er Aufklärung fordert.