Neue Kritik an Praxis der Ordensvergabe in Niedersachsen

Neue Kritik an Praxis der Ordensvergabe in Niedersachsen
GRÜNE: SPD-Männer werden für den Wahlkampf dekoriert
Scharfe Kritik an der Praxis der Ordensverleihungen durch die Niedersächsische Landesregierung haben die Landtagsgrünen geäußert. Nach Presseberichten werden in den nächsten Wochen vorwiegend Männer mit einem Landes- oder Bundesorden ausgezeichnet, die Mitglied der SPD sind. Aktuell geht es um vier derzeitige beziehungsweise ehemalige Landtagsabgeordnete der Regierungspartei.
"Ministerpräsident Gabriel dekoriert seine Männer für den SPD-Wahlkampf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Freitag in Hannover. Die Landesregierung betreibe "Parteienpatronage".
Jenseits der Frage, ob die Auszeichnungen berechtigt sind, müsse der Landesregierung doch klar sein, dass eine derartige Häufung von Huldigungen für die eigenen Parteigänger Missfallen errege, sagte Pothmer.
Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die einstimmige Entschließung des Landtages, mit der die Bevorzugung von Männern bei der Ordensverleihung beendet werden sollte. Allein von den Grünen seien über 50 auszeichungswürdige Frauen vorgeschlagen worden. "Der Ministerpräsident kümmert sich aber nur darum, einen angeblichen Männerstau auf den Vorschlagslisten abzuarbeiten. Das einzig neue Kriterium scheint jetzt zu sein, dass die Männer möglichst noch seiner Partei angehören sollten", sagte die Grünen-Politikerin.
Pothmer forderte die Einhaltung des Beschlusses, zumal die Landesregierung darin auch aufgefordert wird, die Kriterien für die Ordensvergabe zu überarbeiten und das Vergabeverfahren transparent zu gestalten. "Die Würdigung der Verdienste niedersächsicher Bürger darf nicht zur Privatangelegenheit der Regierungspartei werden."