Neue Landesregierung bleibt Präzisierungen bei Verwaltungsreform schuldig

Zwei wesentliche Erkenntnisse zieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Dr. Hans-Albert Lennartz aus den Absichtserklärungen der Koalitionsvereinbarung zum Thema Verwaltungsreform:
"Einerseits finden wir hochnebelartige Regierungsankündigungen, wenn zum Beispiel von der ”šKonzentration des Staates auf seine Kernaufgaben’ die Rede ist", kritisiert Lennartz, denn nach wie vor bleibe offen, was nach Ansicht der CDU/FDP die Kernaufgaben seien. Das gleiche treffe für die angekündigte "Privatisierung weiterhin wahrzunehmender Aufgaben" zu. Auch hier werde nicht konkretisiert, um welche Aufgaben es sich handelt.
Andererseits sei, so Lennartz, die Position der neuen Landesregierung zur Abschaffung der Bezirksregierungen wie "klar gemeißelt" und sehr deutlich formuliert.
Die Vermutung des Grünen-Politikers, dass schon in der letzten Wahlperiode die Befürworter der Abschaffung der Bezirksregierungen in der CDU-Fraktion das Funktionsprinzip der Bezirksregierungen nicht verstanden hätten, scheint sich zu bestätigen. "Eigentlich bedauerlich, wenn sie von der Abschaffung ”šunnötiger Doppelstrukturen’ sprechen," kritisiert Lennartz.
Der Vorteil und auch das Funktionsprinzip von Bezirksregierungen in einem Flächenland wie Niedersachsen sei gerade, dass die Politik der Landesregierung in der Fläche des jeweiligen Bezirks und angepasst an die jeweiligen regionalen Besonderheiten gebündelt und gemanagt wird.
Eine Abschaffung der Bezirksregierungen setzt Regionen bzw. Regionsverbünde von mehreren Landkreisen voraus, wie das für den Großraum Hannover durch die Bildung der Region Hannover realisiert wurde.
"Wenn nur die Türschilder ausgetauscht und zum Beispiel das der Bezirksregierung Weser-Ems gegen ”šLandesamt für Bildung’ ersetzt würde, wäre das ja noch hinzunehmen," sagt Lennartz und verweist auf den Nachteil dieser Lösung gegenüber der bisherigen. "Von Oldenburg aus würde die Schulverwaltung bis nach Lüchow-Dannenberg, Göttingen und Hannoversch-Münden nach dem gleichen Muster durchgezogen, obwohl die regionalen Besonderheiten unterschiedlich und entsprechend modifizierte Lösungen sinnvoll sind."