Neues Gentechnik-Gesetz muss schnell in Kraft treten - Derzeit keine Entschädigung bei Gen-Verunreinigung

Landwirte, deren Felder durch Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Pflanzen verunreinigt werden, können bisher keinen Anspruch auf Entschädigung durchsetzen. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen und Hans-Jürgen Klein mit.
Die Grünen-Politiker wollten außerdem wissen, wo und in welchem Umfang in den vergangenen 6 Jahren Genpflanzen in der Region Weser-Ems angebaut wurden und ob es Hinweise auf Auskreuzungen auf Nachbarfelder gibt.
Bereits seit 1999 gebe es in Funnix und Lehmden Freisetzungsversuche mit Stärkekartoffeln auf 5 bis 10 ha großen Flächen. Darüber hinaus habe 1998 einen Freisetzungsversuch mit Winterraps in Gersten stattgefunden, antwortete die Landesregierung. Im Genehmigungsverfahren seien jeweils die Landkreise und die Gemeinden beteiligt gewesen.
"Auch die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass es durch die Freisetzungsversuche zu Auskreuzungen in benachbarte Felder gekommen ist. Wenn die Landesregierung aufgrund der in den Genehmigungen festgesetzten Sicherheitsabstände und der geringen Wahrscheinlichkeit von Auskreuzungen bei Kartoffeln lediglich davon ausgeht das nichts passiert ist, beruhigt diese Aussage nicht", sagte Hans-Joachim Janßen.
Die Grünen fordern auch deshalb, das 18. Juni im Bundestag beschlossene neue Gentechnikgesetz müsse schnellstens in Kraft treten. Nur mit der darin geregelten sogenannten verschuldensunabhängigen Haftung und einem öffentlich zugänglichen Kataster der Anbauflächen von Genpflanzen könnten benachbarte Landwirte vor wirtschaftlichen Schäden geschützt werden.
"Die Landwirtschaftskammern und der Bauernverband raten bei diesen Regelungen dringend vom Anbau genmanipulierter Pflanzen ab. Diesen Rat sollten alle Landwirte beherzigen, denn der beste Schutz vor der Genpflanzen ist immer noch sie erst gar nicht anzubauen", erklärte Hans-Jürgen Klein.