Neues Polizeigesetz kommt verspätet - Zweifel an Notwendigkeit weiterer Verschärfungen
„Ob diese Verschärfungen notwendig und verfassungsgemäß sind, ist angesichts der Erfahrungen mit dieser Landesregierung zweifelhaft“, sagte Hans-Albert Lennartz.
Die Landtagsgrünen haben die "verfassungsrechtliche Anpassung" des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherheit und Ordnung als "überfällig" bezeichnet. "Das Gesetz kommt, aber es kommt reichlich spät", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Dienstag (heute) in Hannover. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Polizeigesetzes erfolgte im Sommer 2005, im März 2006 habe die grüne Landtagsfraktion einen umfangreichen Antrag zur Änderung des Gesetzes im Sinne der Verfassung vorgelegt.
Auf Skepsis stoßen bei dem grünen Innenpolitiker die zahlreichen Verschärfungen, die die Landesregierung für den neuen Gesetzesentwurf angekündigt hat. "Ob diese notwendig und verfassungsgemäß sind, ist angesichts der Erfahrungen mit dieser Landesregierung zweifelhaft", sagte Lennartz. Jetzt müsse genau geprüft werden, ob die Landesregierung im Sinne der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgegangen sei.
Lennartz: "Das Gesetzgebungsverfahren wird auch zeigen, ob die FDP aus ihren Fehlern gelernt hat oder ob sie sich erneut dem Druck des profilierungssüchtigen Innenministers unterordnen wird."