Neuordnung der Polizei zerstört bewährte Strukturen - Innenminister kündigt Landkreisen Zusammenarbeit auf

Ablehnend haben sich die Landtagsgrünen gegenüber der heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellten Neuorganisation der Polizei geäußert. "Die Pläne zerstören bewährte Strukturen, ohne dass es hierfür eine inhaltliche Begründung gibt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz in Hannover. Es bestehe die Gefahr, dass die Polizei von anderen Entscheidungsträgern abgekoppelt wird.
Der Innenminister plant nach eigenen Angaben, anstelle der Bezirksregierungen zukünftig sieben Polizeidirektionen einzurichten, die Führungs-, Bündelungs- und Serviceaufgaben wahrnehmen sollen.
Als "überaus gravierend" bezeichnete Lennartz auch die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die nächst tiefere Ebene der Polizeiorganisation. Während bisher 45 selbstständige Polizeiinspektionen, 18 davon mit Zusatzfunktionen, die polizeiliche Arbeit für die Landkreise und in den kreisfreien Städten steuern, will die Landesregierung in Zukunft nur noch 27 davon übrig lassen. "Die bisherige Systematik ermöglichte eine kundennahe und je nach Kriminalitätslage differenzierte Polizeiarbeit auf Landkreisebene. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit wird nun vom Innenminister aufgekündigt", so der Grünen-Abgeordnete. Statt auf Dezentralität und Kundennähe werde auf Zentralisierung gesetzt. Lennartz: "Innenminister Schünemann erweist der Polizei damit einen reformerischen Bärendienst."