"Neuverschuldung des Landes bei drei Milliarden Mark" GRÜNE: "Gabriel will tatsächliche Finanzlage verschleiern"

Schwere Vorwürfe gegen die Haushaltsplanung der SPD-Landesregierung hat am Freitag die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne erhoben. „Anders als bislang öffentlich dargestellt, wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf mindestens drei Milliarden Mark ansteigen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Nach Angaben des Grünen-Politikers lagert die Landesregierung mehrere Großprojekte, darunter die Defizitabdeckung für die Weltausstellung „Expo 2000“, aus dem regulären Etat auf ein Tochterunternehmen des Landes aus. Diese „Niedersächsische Finanzierungsgesellschaft“ (NFG) nehme zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten 2,65 Mrd. noch einmal 330 Mio. Mark am Kreditmarkt auf. Golibrzuch: „Mit diesem Schattenhaushalt versucht Ministerpräsident Gabriel die tatsächliche Finanzlage des Landes zu verschleiern.“
Der Grünen-Abgeordnete zeigte sich vor Journalisten enttäuscht darüber, dass es dem Regierungschef am Mut zu strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt fehle und schlug selbst eine Reihe von Maßnahmen vor. Mit Hilfe u.a. einer Kabinettsverkleinerung, der Abschaffung der Bezirksregierungen, Kürzungen der Beihilfeaufwendungen und der Wirtschaftsförderung wollen die Grünen mindestens eine halbe Milliarde Mark mobilisieren, die Hälfte davon bereits in 2001. Dies sei erforderlich, um die Verschuldung zurückzuführen und das Bildungssystem in Niedersachsen wettbewerbsfähig zu halten. Golibrzuch: „Wir wollen bildungspolitisch in die Champions League, doch mit den Haushaltsdaten der SPD bekommt das Land eine Lizenz nicht einmal mehr für die 3. Liga.“
Von der Expo erwartet der Grünen-Politiker ein negatives Betriebsergebnis, das „deutlich höher“ ausfallen werde als die bisher kalkulierten 400 Mio. Mark. Zwar wünsche er sich, dass möglichst viele Menschen die Schau besuchten, doch seien die finanziellen Rahmendaten schlicht unrealistisch. Entgegen früheren Aussagen müsse sich deshalb der Bund bereiterklären, den größten Teil des absehbaren Defizits zu übernehmen. Golibrzuch: „Zahlt der Bund nicht, wären wir gezwungen, das Niedersachsen-Ross als Wappentier des Landes durch den Pleitegeier zu ersetzen.“