„Bürokratie-Monster“ blockiert Bewilligungen – 40 Millionen Euro aus 2011 nicht eingesetzt:Nicht abgerufene Mittel aus Bildungs- und Teilhabepaket stärker für Inklusion nutzen

Die Landtagsgrünen fordern, die bisher nicht abgerufenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung verstärkt für die Förderung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in den künftigen Inklusiven Schulen zu nutzen. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter geht aktuell hervor, dass die Kommunen in Niedersachsen im vergangenen Jahr nur rund 25,5 Millionen der vom Bund bereitgestellten 66 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe der Kinder von Arbeitslosen und aus Familien von Geringverdienern eingesetzt haben. Auch für das laufende Jahr sei angesichts "vielfältiger Hindernisse" von einer "nicht zufriedenstellenden Inanspruchnahme" auszugehen, sagte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (heute) in Hannover. Es müsse verhindert werden, dass die nicht abgerufenen Mittel unspezifisch zur "Haushaltssanierung der Kommunen" verwendet werden.

Nach Korters Vorstellungen sollen die Millionenbeträge aus 2011 und 2012 in mehr Schulsozialarbeit und vor allem in die Förderung der Inklusiven Schulen investiert werden. "Mit dem Geld könnten zum Beispiel die qualifizierte Ausbildung und der Einsatz von InklusionshelferInnen finanziert werden." Diese könnten dann an jeder Inklusiven Schule tätig werden oder bei der individuellen Unterstützung behilflich sein, sagte die Grünen-Politikerin. Sehr wirksam sei auch die Finanzierung von zusätzlicher Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung in den Schulen zum Beispiel über Schülermentoren; die Träger könnten mit dem Geld multiprofessionelle Teams für Schulsozialarbeit finanzieren, die bei Bedarf von den Einrichtungen abgerufen werden. 

Korter bezeichnete das Bildungs- und Teilhabepaket als "bürokratisches Monster". "Besser wäre es gewesen, die Mittel für die personelle Ausstattung der Schulen und Bildungseinrichtungen zu verwenden. Bis das jedoch korrigiert werden kann, müssen die Kommunen mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand und mit kreativen Lösungen versuchen, das Geld dort einzusetzen, wo es gebraucht wird!"

Dafür müsse auch Kultusminister Althusmann seinen Erlass endlich überarbeiten und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden nach neuen Wegen suchen, die anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen ohne Diskriminierung wirksam zu unterstützen.

Die Grünen-Politikerin warf Althusmann vor, mit seinen "restriktiven Vorgaben" die "schleppende Bewilligung" der Lernförderung bewirkt zu haben. So sei mit einem Schreiben vom Mai 2011 verfügt worden, die Bewilligung in der Regel von einer Versetzungsgefährdung abhängig zu machen. "Das schreibt das Sozialgesetzbuch nicht explizit vor; in vielen Schulformen und Schuljahrgängen gibt es gar keine Versetzung.  Schulen und Kommunen haben sich aber aus Unsicherheit vielfach streng daran gehalten", kritisierte Korter.

Im Ergebnis seien gerade im bildungspolitisch nachhaltigsten Bereich der Lernförderung, im Jahr 2011 mit nur 5742 Bewilligungen und knapp 1,2 Millionen Euro ein minimaler Anteil der Mittel bei den Anspruchsberechtigten angekommen.