"Nicht mit dem Kopf durch die Wand" - Grüne mahnen fundierte Planung des Hafens "Emsland-Mitte" an

Für den als interkommunales Projekt der Städte Meppen und Haaren geplanten "Euro-Hafen Emsland-Mitte" befürchten die Landtagsgrünen erhebliche naturschutzrechtliche Probleme. Anfang April diesen Jahres hat nämlich die Europäische Kommission angemahnt, der "Wesuwer Brook" und damit der geplante Hafenstandort müsse als Schutzgebiet nach der bereits 1979 verabschiedeten EU-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen werden.
Die Brüsseler Behörde beruft sich dabei auf eine von den europäischen Vogelschutzverbänden zusammengestellten Liste der "Important Bird Areas" (IBA).
Von der Landesregierung wollten die Grünen-Abgeordneten Dorothea Steiner und Hans-Joachim Janßen jetzt wissen, ob die Ausweisung des Wesuwer Brook als Vogelschutzgebiet geplant ist und wie die Chancen des Landkreises Emsland zu beurteilen sind, EU-Fördermittel für das Projekt einzuwerben.
"Die Antwort befriedigt uns nicht", so die Grünen-Parlamentarier. "Die Landesregierung hat die Situation offenbar immer noch nicht erfasst: Dass die IBA-Liste eine geeignete Grundlage für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten ist, haben sowohl der Europäische Gerichtshof, als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits bestätigt. Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht noch im vergangenen November darauf hingewiesen, dass die Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht deshalb abgeschlossen ist, weil eine Landesregierung das behauptet", stellt Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen fest.
Auch die Behauptung der Landesregierung, das Rastvogelvorkommen des Zwergschwanes im Wesuwer Brook sei nicht stetig genug, ist nach Meinung der Grünen nicht stichhaltig. Es lägen zwar keine Untersuchungen über einen ausreichend langen Zeitraum vor, aber alle bisherigen Daten wiesen auf die internationale Bedeutung des Gebietes für Rastvögel hin. "Mit dem Argument, "was ich nicht weiß – macht mich nicht heiß", wird man hier nicht durchkommen", ist Hans-Joachim Janßen, der hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher der Fraktion sicher.
"Wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, wie das Projekt Hafen Emsland-Mitte verwirklicht werden kann, ohne mit europäischem Naturschutzrecht in Konflikt zu geraten. Nur mit Aussitzen wird das nicht gelingen, zumal EU-Gelder für das auf Kosten von 10 Millionen Euro geschätzte Projekt dann kaum zu bekommen sein werden", so Hans-Joachim Janßen abschließend.