Grüne: Nicht nur Schulen in die Verantwortung nehmen:NichtraucherInnenschutz mutig und konsequent angehen!

Ein konsequenteres Vorgehen zum Schutz der NichtraucherInnen in Niedersachsen hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ina Korter, heute in Hannover gefordert. Kultusminister Busemann hatte vor Weihnachten angekündigt, im neuen Jahr ein generelles Rauchverbot an Schulen einzuführen.

Vor dem Hintergrund, dass etwa Italien zum 1. Januar 2005 ein generelles Rauchverbot in Gaststätten mit Ausgabe von Speisen eingeführt hat, sei es nicht ausreichend, den Schutz von NichtraucherInnen allein den Schulen und Lehrkräften zu übertragen. Alle gesellschaftlichen Bereiche seien in die Verantwortung zu nehmen, auch öffentlicher Dienst, Behörden, Restaurants und Lokale, Kultusministerium und Landtag, so Korter.

"Ich bin gespannt auf die Initiativen der Sozialministerin, des Innenministers und des Wirtschaftsministers in dieser Frage. Wird es zum Beispiel ein Rauchverbot oder geschützte Nichtraucherzonen in allen niedersächsischen Gaststätten geben?", so Ina Korter. "Oder sollen Schulen allein wieder einmal richten, was Gesellschaft und Politik sich nicht durchzusetzen trauen." Es sei zu kurz gesprungen, wenn Kultusminister Busemann glaube, mit einem Rauchverbot an Schulen genügend für Gesundheitsprävention und Nichtraucherschutz getan zu haben und der Rest des Kabinetts durch vornehme Zurückhaltung glänze oder sich auf nette Appelle beschränke, kritisiert Korter.

"Im Übrigen ist Rauchverbot an Schulen geltende Rechtslage", so Ina Korter. Es seien jedoch von Gesamtkonferenzen an zahlreichen Schulen Ausnahmen genehmigt worden. Deshalb müssten alle Beteiligten in die Verantwortung genommen werden, endlich eine klare Ächtung des Rauchens mit der Abschaffung von Raucherecken für Schülerinnen und Lehrkräfte vorzunehmen.

Ein Verbot allein sei allerdings keine ausreichende Suchtprävention. Im Gegenteil, es könne dazu verleiten, die Präventionsbemühungen auszusetzen. Zusätzlich müsse über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt werden und sollten Anreize für die Durchsetzung von rauchfreien Schulen gegeben werden.