Niedersachsen beibt Schlusslicht bei Härtefällen – Öffentlichkeit wird getäuscht

Zum heute (Mittwoch) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden der Niedersächssichen Härtefallkommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:

"Niedersachsen bleibt Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer bei der Anerkennung von Härtefällen. Deshalb werden schon zum vierten Mal die Bedingungen für die Entscheidungen in der Kommission geändert. Sollte die Landesregierung aber wieder nur mit formalen Tricks arbeiten, wie es der Entwurf jetzt vorsieht, wird die Härtefallkommission endgültig scheitern. Wir wollen, dass jetzt endlich offen gelegt wird, wie viele von den heute genannten 103 Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Hierüber gibt die Landesregierung bislang keine Auskunft. Damit täuscht sie die Öffentlichkeit."