Angst vor kritischen und mündigen Bürgern?:Niedersachsen bleibt Informationswüste
„Vorgeschoben und nicht stichhaltig“ nannte der rechtpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Briese, die gestern im Landtag abgelehnte Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz.
Als ängstlich, rückständig und antiquiert haben die Grünen im niedersächsischen Landtag die gestern im Landtag abgelehnte Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz bezeichnet. Die vorgebrachten Gründe für die Ablehnung von CDU und FDP nannte der rechtpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Briese "vorgeschoben und nicht stichhaltig". Weder führe Informationsfreiheit zu mehr Bürokratie noch zu höheren Kosten.
Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürgern Zugang zu Wissen und Informationen der staatlichen Verwaltungen gewährleisten. Damit öffnet der Staat seine oftmals verstaubten Fenster und wird moderner Dienstleister für die Bürger.
"Informationsrechte sollten in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhundert selbstverständlich sein. Der mündige und kritische Bürger kann dadurch ohne Gängelung am öffentlichen Wissensfundus teilhaben", so Briese.
Der Abgeordnete kritisierte, dass die Niedersächsische Landesregierung der Tradition des alten muffigen Obrigkeitsstaates verhaftet bleibt. Offenkundig habe man hier Angst vor kritischen und mitdenkenden Untertanen. Dabei zeigten die Erfahrungen vieler Länder mit Informationszugangsrechten, dass dies ein Gewinn für Bürger und Staat sei.