Verfassung wird nicht durch massive Kontrolle sondern durch demokratische Überzeugung und rechtsstaatliche Verfahren geschützt:Niedersachsen braucht mehr Projekte und weniger Überwachung

Die Landtagsgrünen sehen den niedersächsischen Innenminister nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in seiner eigenen Widersprüchlichkeit verheddert. Herr Schünemann betone einerseits die gute Sicherheitslage und fordere andererseits neue Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, kritisierte der innenpolitische Sprecher

Ralf Briese am Mittwoch (heute) in Hannover. "Die Verfassung und die Grundrechte schützt man aber nicht durch massive Kontrolle, sondern durch demokratische Überzeugung und rechtsstaatliche Verfahren".

Der erfolgreiche Kampf gegen Extremismus und Gewalt würde mit guter Bildungspolitik und einer modernen Integrationspolitik beginnen, sagte der Grünen-Politiker. Auf diesen beiden Feldern hätte die Landesregierung jedoch dringenden Nachhilfebedarf. Briese: "Niedersachen braucht mehr gezielte Projekte gegen Rechtsextremismus und Islamismus, statt den permanenten Abbau von Bürgerrechten".

Eine klare Absage erteilen die Grünen dem weiteren Ausbau von Überwachungsbefugnissen im niedersächsischen Polizeigesetz und beim Verfassungsschutz. Staatliches Hacken von Computern oder der Ausbau von Spähangriffen in Wohnungen wären weitere Schritte zur "allumfassenden Kontrolle". "Viel wichtiger als neue Eingriffsbefugnisse sind gut ausgebildetes und ausreichendes Personal. Eine qualifizierte Polizei und eine moderne Justiz sind besser als eine Armada von Schlapphüten", sagte Briese.

Der Grünen-Politiker forderte die "verbesserte parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz". Zahlreiche Beispiele auf Bundes- und Länderebene, wie der erneute BND-Skandal, würden zeigen, dass die Geheimdienste zunehmend ein unkontrolliertes Eigenleben entwickeln würden. Vor diesem Hintergrund sei der Abbau von Kontrollrechten im Verfassungsschutzgesetz ein schwerer Fehler.