Niedersachsen bundesweites Kampfhundeparadies - Grüne: Der Innenminister soll übernehmen

Ende August läuft die Verordnung zur Haltung gefährlicher Tiere in Niedersachsen aus. Die Neuregelung, die derzeit im zuständigen Landwirtschaftsministerium geplant ist, befördert Niedersachsen zum bundesweiten Kampfhundeparadies. "Zuchtverbot und Wesensprüfung sind nicht geeignet die Bürger in Niedersachsen zu schützen. Diese Maßnahmen greifen, wenn überhaupt, erst in Jahren, befürchtet Silke Stokar. Die Landesregierung will das Problem der Regelung, das Prozessrisiko und den Vollzug auf die kommunale Ebene abschieben. Ein Flickenteppich kommunaler Verordnungen mit der Gefahr unterschiedlichster Gerichtsentscheide hat das Kampfhundeproblem in den vergangenen Jahren nicht gelöst. Weder die kommunalen Ordnungsämter noch die Veterinärämter sind in der Lage auf der Straße und in den öffentlichen Grünanlagen direkt gegen Kampfhunde und deren Halter vorzugehen. Sie kommen immer erst, wenn der Hund bereits gebissen hat. "Es ist doch für niemanden mehr zu erklären, dass die niedersächsische Polizei für Hundekot zuständig sein soll, aber nicht für Kampfhunde", so die grüne Abgeordnete. Sie fordert die Landesregierung auf die Zuständigkeit auf den Innenminister zu übertragen. "Schleswig-Holstein hat eine Liste mit 15 gefährlichen Hunderassen aufgestellt. Für diese Hunde soll ein Leinen- und Maulkorbzwang verordnet werden. Warum soll dies in Niedersachsen nicht möglich sein?" fragt die grüne Abgeordnete. Durch eine Verordnung des Innenministers zum Polizeigesetz muss eine rechtliche Grundlage für das Einschreiten der Polizei geschaffen werden, bevor erneut ein Kampfhund zubeißt.