Flächenbedarf und Ausweisung von Plätzen über Raumordnung ermitteln und koordinieren:Niedersachsen darf nicht LKW-Abstellplatz der Nation werden

Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von Verkehrsminister Hirche beim beabsichtigten Bau von bis zu 4000 LKW-Stellplätzen an hiesigen Autobahnen kritisiert. Damit würde "Niedersachsen zum LKW-Abstellplatz der Nation", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag (heute) in Hannover. Es sei nicht zu akzeptieren, dass der Minister im Schnellverfahren fast die Verdoppelung der bisherigen Stellflächen zulässt und sich die Standortwahl ohne Gesamtabwägung allein an Einzelinteressen von Gemeinden oder Investoren orientiert.

Ursache der Parkplatznot sei vorrangig das Umschlagwachstum der Häfen in den Nachbarbundesländern Hamburg und Bremen. Deshalb müssten die Vor- und Nachteile aus dem wachsenden Güterverkehrsaufkommen länderübergreifend und für alle Beteiligten gerecht ausgehandelt werden.

Nach Hagenahs Meinung habe der Ausbau bestehender Parkplätze Vorrang vor dem Neubau. Dabei müsse es zu einer raumordnerischen Abwägung kommen, ob autobahnnahe, bestehende Gewerbegebiete dafür geeignet sind. Wenn dies von den zuständigen Landkreisen wie zum Beispiel Harburg nicht erfolgt, dann müsse der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Raumordnungsverfahren beschließen.

Der Grünen-Politiker kündigte an, das Thema in der kommenden Landtagssitzung zur Sprache zu bringen, weil schon heute mehrere Bauplanungsverfahren für LKW-Stellplätze unkoordiniert vorangetrieben werden.