"Niedersachsen droht die Zahlungsunfähigkeit" - Grüne: Landesbedienstete nur noch durch Kassenkredite finanziert

Angesichts seiner Haushaltslage droht dem Land Niedersachsen nach Angaben der Grünen im Landtag schon innerhalb des nächsten Jahres die Zahlungsunfähigkeit. "Es ist unglaublich, aber wahr: Die SPD-Landesregierung hat akute Liquiditätsprobleme", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Zur Vorfinanzierung der sogenannten BEB-Last, also der Rückzahlung zuviel erhobener Förderabgaben aus der Erdgasgewinnung, habe die SPD im Haushaltsgesetz eine Möglichkeit zusätzlicher Kreditaufnahme geschaffen. Durch einen entsprechenden Passus sei es 2002 bzw. 2003 möglich, statt bisher acht nunmehr zwölf Prozent des Haushaltsvolumens an Kassenverstärkungsmitteln aufzunehmen. Golibrzuch: "Der Spielraum für kurzfristige Kredite ist damit um rund 880 Mio. Euro auf aktuell 2,64 Milliarden Euro erhöht worden."
Wie der Grünen-Politiker ausführt, könnten die Zahlungsverpflichtungen des Landes bis zum Jahresende über diese Kassenverstärkungsmittel geleistet werden. Im Januar werde das Finanzministerium dann schlagartig die gesamte im Haushalt verankerte reguläre Kreditermächtigung von 1,3 Mrd. Euro einsetzen müssen, um diese Kassenkredite abzulösen. Die Liquidität sei auf diese Weise jedoch günstigstenfalls bis September 2003 gesichert, weil die Kassenkredite dann neuerlich ausgeschöpft sein würden. Golibrzuch: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, wie die Landesbediensteten danach überhaupt noch bezahlt werden sollen."
Zwar verweise die Landesregierung auf den geplanten Nachtragshaushalt. Doch selbst wenn es gelingen sollte, durch Einsparungen auch in gesetzlichen Leistungsbereichen die Zahlungsunfähigkeit des Landes bis Ende 2003 aufrecht zu erhalten, drohe der Haushalt danach zu "kollabieren". Die Tilgung des absehbaren Fehlbetrages des laufenden Haushaltsjahres würde das Land auch mit Kassenkrediten nicht mehr schultern können. Golibrzuch: "Ohne Bundeshilfen gehen dann in Niedersachsen die Lichter aus."
mg