"Niedersachsen ist in einem Haushaltsnotstand" - Grüne: Sonderhilfen des Bundes nötig

Nach Ansicht der Grünen im Landtag steht Niedersachsen vor der schlimmsten Finanzkrise seiner Geschichte. "Das Land befindet sich in einem Haushaltsnotstand. Da der Etatausgleich nicht mehr rechtmäßig hergestellt werden kann, muss der Bund dem Land beispringen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Angesichts der Milliarden-Rückzahlung an die Erdgasfirma BEB schließe das Haushaltsjahr 2001 mit einem riesigen Defizit ab. Die Absicht von Finanzminister Aller, diesen Fehlbetrag über zehn oder noch mehr Jahre hinweg zu tilgen, sei ein klarer Verstoß gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz des Bundes. Statt nunmehr das Etatrecht "zu verbiegen", müsse das Land seine finanzielle Situation eingestehen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Golibrzuch: "In der Privatwirtschaft wäre dies der Gang zum Konkursrichter, politisch ist es ein Hilfegesuch an den Bund."
Der Grünen-Politiker betont, dass auch im laufenden Haushaltsjahr ein ausgeglichener Kassenabschluss "illusorisch" sei. Selbst ein deutliches Anziehen des Wirtschaftswachstums werde nicht dazu führen, dass Niedersachsen seine laufenden Ausgaben decken, geschweige denn die Tilgung aufgelaufener Fehlbeträge erwirtschaften könne. Jetzt räche sich, dass der Finanzminister weitergehende Einsparvorschläge stets zurückgewiesen habe, weil die SPD immer neue und zusätzliche Ausgabewünsche befriedigen wollte. Die Summe dieser Belastungen belaufe sich, inklusive der BEB-Rückzahlung, auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro.
Auch ein Nachtragshaushalt werde die Finanzlage des Landes nicht grundlegend verändern können. Trotzdem bleibe ein solches Vorgehen unabdingbar, um das Defizit nicht noch weiter wachsen zu lassen. Zudem müsse man gegenüber dem Bund eigene Einsparanstrengungen dokumentieren. Golibrzuch: "Fest steht allerdings, dass Niedersachsen aus eigener Kraft seine Überschuldung nicht mehr in den Griff bekommen kann."