Niedersachsen-Kombi führt in Sackgasse - Ein Flop wird zum Programm

Der von der Landesregierung heute (Dienstag) präsentierte Niedersachsen-Kombilohn führt nach Einschätzung der Landtagsgrünen in eine Sackgasse. Bereits seit längerem würden im Rahmen von Hartz IV mit Midi-Jobs, Lohnkostenzuschüssen und Einstiegsgeld im Sinne des nun als neu propagierten Niedersachsen-Kombis gearbeitet. Weder dabei noch bei den 15 regionalen Kombilohnmodellen habe sich ein überzeugender Erfolg eingestellt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

"Ministerpräsident Wulff erklärt medienwirksam einen Flop zum Programm und lässt sich das Ganze von Berlin und Brüssel bezahlen", sagte der Grünen-Politiker.

Stattdessen müssten endlich die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit bekämpft werden, die Etablierung weiterer Kombilohn-Modelle sei "komplett überflüssig".

"Nicht die Einkommen der Arbeitnehmer sind bei uns zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Was im Steuersystem als selbstverständlich und gerecht empfunden wird, nämlich eine mit dem Einkommen steigende Abgabenhöhe, muss es auch für die Sozialversicherungsbeiträge geben. Dafür sollte sich Wulff gemeinsam mit uns einsetzen."

Die Grünen wollen bessere Bedingungen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, anstatt einen weiteren Verschiebebahnhof für Arbeitslose zu schaffen.

Hagenah: "Das grüne Progressiv-Modell für Sozialabgaben verhindert Mitnahmeeffekte, kommt zielgerichtet allen Geringverdienern zugute und birgt nicht die Gefahr, dass bestehende Arbeitsverhältnisse durch subventionierte Kombilohnarbeitsplätze ersetzt werden."