Länderklausel in hohem Maße aufgeweicht:Niedersachsen muss im Bundesrat gegen CO2-Speicher-Gesetz stimmen
„Wenn Niedersachsen diesem Gesetz zustimmt, begeht Ministerpräsident McAllister Wortbruch“, so Stefan Wenzel. Ohne die Zustimmung Niedersachsens gebe es keine Mehrheit im Bundesrat für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert heute (Freitag) das CO2-Speichergesetz im Bundesrat abzulehnen. "Wenn Niedersachsen diesem Gesetz zustimmt, begeht Ministerpräsident McAllister Wortbruch", sagte der Grünen-Politiker in Hannover. Ohne die Zustimmung Niedersachsens gebe es keine Mehrheit im Bundesrat für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.
Wenzel verwies darauf, dass die Länderklausel, mit der die Landesregierung ihre Zustimmung in der Vergangenheit begründet hatte, in einem "solchen Umfang aufgeweicht worden ist, dass alle bisherigen Reden der Regierungsparteien und des Ministerpräsidenten zur Makulatur geworden sind."
So heiße es in einer Stellungnahme des Landes Brandenburg, dass im Einzelfall eine Abwägung zwischen den geologischen Besonderheiten der jeweiligen Regionen und anderen öffentlichen Interessen vorzunehmen sei. Die dortige Landesregierung habe klar festgestellt, dass der Ausschluss eines ganzen Landes nicht mehr möglich ist, sagte der Grünen-Politiker. "Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung der Niedersächsischen Landesregierung entzogen."
Für Niedersachsen käme erschwerend hinzu, dass auch jenseits der 12-Seemeilen-Zone die Verpressung in den Meeresboden zulässig würde und schon nach wenigen Jahrzehnten die Haftung auf die öffentliche Hand übergehe. Wenzel: "Die Allgemeinheit soll einmal mehr für die möglichen Spätschäden eines überflüssigen Großversuchs haftbar gemacht werden."