Niedersachsen muss im Bundesrat radikale Solarstromkürzung verhindern – Entscheidendes Veto McAllisters gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Niedersächsischen Landesregierung die Ablehnung der radikalen Kürzung für Solarstromförderung gefordert. Bei der in der zweiten Mai-Woche anstehenden Abstimmung im Bundesrat fehle nur noch eine Stimme, um die Novelle zur Verschlechterung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu Fall zu bringen, sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ein Verhinderungsgesetz, das die Energiewende massiv abbremst. Ministerpräsident McAllister kann sich mit einem Veto für die Zukunft verdient machen!"

Insbesondere die FDP wolle sich mit den geplanten Kürzungen offenbar bei den großen Stromkonzernen "lieb Kind" machen. "Das Land braucht endlich einen Masterplan für den Umbau auf Erneuerbare Energien", sagte Wenzel. Dazu gehöre eine Deutsche Netzgesellschaft unter "maßgeblich öffentlicher Verantwortung". Ein Strategiepapier zum Ausbau der Stromnetze habe die bundesweite Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen am Wochenende beschlossen. Entscheidend für die Energiewende seien auch Investitionen in die Verteilnetze. Zu lange hätten die Stromversorger "auf der Leitung gestanden", weil sie die Anbieter und Einspeiser von Erneuerbaren Energien als unliebsame Konkurrenz begriffen hätten.

Wenzel sagte, dass Solarstrom mittlerweile eine Strompreis dämpfende Wirkung habe, weil die teure Lastspitze in der Mittagszeit mit der Zeit der größten Sonnenstromproduktion zusammenfalle. "Daher ist es fatal, dass Landes- und Bundesregierung die Planungssicherheit für die Solarbranche massiv beschädigen. Die Verantwortung für Konkurse und Abwanderung muss sich auch der niedersächsische Ministerpräsident zurechnen lassen, wenn er diesem Gesetz zustimmt".