Scharfe Kritik an Verweigerungshaltung:Niedersachsen muss sich unabhängiger Überprüfung der Atomaufsicht stellen
„Niedersachsen ist schließlich nicht Nordkorea. Und die Vorgänge in der Asse haben ganz klar gezeigt, dass die Atomaufsicht des Landes auf ganzer Linie versagt hat“, kritisiert Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich nicht länger einer unabhängigen Überprüfung der Atomaufsicht des Landes Niedersachsen zu verweigern. "Dass Minister Sander immer noch mit verdeckten Karten spielen will, ist ein Skandal", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass das Umweltministerium sogar der als atomfreundlich geltenden Internationalen Atombehörde IAEA den Zugang verweigert hat. "Niedersachsen ist schließlich nicht Nordkorea. Und die Vorgänge in der Asse haben ganz klar gezeigt, dass die Atomaufsicht des Landes auf ganzer Linie versagt hat".
Mit der Überprüfung müssten zwei unabhängige Institutionen beauftragt werden, forderte der Grünen-Poltiker. Eine regelmäßige Rotation des Aufsichtspersonals und der Gutachter müsse sicherstellen, dass keine Seilschaften zwischen dem Betreiber und den Verantwortlichen der Aufsichtsbehörden entstünden. Auch Korruption könne nur so mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.
Wenzel: "Die Geschehnisse in der Asse hätten viel früher erkannt und aufgedeckt werden können, wenn diese Prinzipien schon heute gelten würden."