Niedersachsen trotz Enthaltung bei Mehrwertsteuererhöhung für Folgen mitverantwortlich

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die heutige (Freitag) Entscheidung des Bundesrates zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel gestoßen. "Die große Koalition der Abkassierer in Berlin ist durch die Zustimmung der Länder nun zur bundesweiten Allianz der Abzocker geworden", sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover. 

"Gegen jede wirtschaftliche Vernunft" werde trotz steigender Steuereinnahmen die größte Steuererhöhung der Geschichte durchgewunken und der gerade anlaufende Konjunkturmotor wieder abgewürgt. "Als Gegengeschäft für ihren Anteil an der Mehrwertsteuer haben die Länder sich dabei auch noch Bundeszuschüsse für den Nahverkehr wegkürzen lassen", sagte der Grünen-Politiker.

Die niedersächsische Landesregierung müsse nun unverzüglich auf eine "Milderung" der zu erwartenden negativen Folgen dieser Beschlüsse hinwirken. Hagenah forderte Konzepte von der Regierung Wulff, wie in Niedersachsen dem Nachfragerückgang durch Preiserhöhungen und den Angebots-Verschlechterungen im ÖPNV begegnet werden soll.

Hagenah: "Besonders bei der Finanzierung des ÖPNV ist die Landesregierung in der Pflicht. Die Kürzungen des Bundes muss Niedersachsen durch die Rücknahme der eigenen Mittelzweckentfremdung bei der Schülerbeförderung, ausgleichen. Nur so können Leistungseinschränkungen und zusätzliche Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr vermieden werden."