Niedersachsen Verlierer bei Einigung über Hafenpolitik

Die Landtagsgrünen sehen das Land Niedersachsen nach der Einigung der Nordländerchefs über die Hafenpolitik als Gesamtverlierer. "Den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven voranzutreiben und die Elbe weiter zu vertiefen ist zusammen ökonomischer Unsinn", sagte der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher Hans-Joachim Janssen am Donnerstag in Hannover.
"Wenn die Elbe so weit vertieft wird, dass auf absehbare Zeit alle Containerriesen den Hamburger Hafen erreichen können, dann wird der Jade-Weser-Port eine Investitionsruine." Anscheinend habe sich Ministerpräsident Wulff "über den Tisch ziehen" lassen.
Eine Gegenleistung Hamburgs für die niedersächsische Einwilligung zur Elbvertiefung sei nicht erkennbar. Janssen: "Das erhöhte Sturmflutrisiko, die weiteren Beeinträchtigungen von Landwirtschaft und Fischerei und die zunehmende Verschlickung von Hafenzufahrten gehen eindeutig zu Lasten Niedersachsens."
Der niedersächsischen CDU werfen die Grünen darüber hinaus Wortbruch vor. "CDU-Fraktionschef Mc-Allister ist im Wahlkampf mit seiner Ablehnung der Elbvertiefung auf Stimmenfang gegangen. Jetzt gibt seine Regierung die Zustimmung."