Ministerpräsident Wulff leugnet traurigen Rekord des Landes:Niedersachsen versagt: Jugendarbeitslosigkeit steigt um 41 %

Als unerträglich kritisieren Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag den Realitätsverlust der Landesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. "Während Wirtschaftsminister Hirche mit immer anderen Statistikausschnitten die Probleme im eigenen Land verschleiert, prahlt in der aktuellen Wahlkampfbroschüre der CDU Ministerpräsident Christian Wulff sogar, Niedersachsen sei beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfolgreicher als andere Länder", stellt der arbeitmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah heute in Hannover fest.

"Tatsächlich aber wuchs in den vergangen 12 Monaten in Niedersachsen die Arbeitslosigkeit im Bundesvergleich überdurchschnittlich und beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führt das Land sogar vor allen anderen Ländern."

Mit 41 Prozent sei die Jugendarbeitslosigkeit im vergangenen Jahr in Niedersachsen mehr als doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt gestiegen. "Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Politik Wulffs und Hirches, sondern auch ein Indiz für die zu geringe Wirkung des niedersächsischen Bündnisses für Ausbildung", so der Grüne weiter. Statt auf die dramatische Entwicklung mit zusätzlichen Förderangeboten zu reagieren, würden CDU und FDP den traurigen Rekord Niedersachsens leugnen. Für den Ausreißer könne Wulff nicht die Bundesregierung verantwortlich machen. "Dafür ist die Arbeitslosenentwicklung in Niedersachsen allzu abweichend vom Durchschnitt", sagt Enno Hagenah.

Bei einem Rückgang der Lehrstellen um 11,3 Prozent im letzten Jahr, aber gleichbleibenden Bewerberzahlen sei jetzt insbesondere die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gefordert. "Denn wer heute keine Lehrstelle bekommt, der ist morgen meist arbeitslos", sagt Hagenah. Die Statistik belege, mehr als die Hälfte der Arbeitslosen unter 25 Jahren in Niedersachsen habe keine Ausbildung abgeschlossen.

Die falschen Erfolgsmeldungen der Regierung Wulff und die tatsächlichen erschreckenden Entwicklungen auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt machen die Grünen im nächsten Plenum im September auch mit einer Anfrage zum Thema.