Niedersachsen weist zu wenig Vogelschutzgebiete aus - Umweltminister trotz EU-Mahnung ignorant

Die Landtagsgrünen kritisieren die unzureichende Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Niedersachsen. Trotz der förmlichen Mahnung der EU-Kommission von Anfang April bliebe Umweltminister Sander ignorant, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Mittwoch in Hannover.
Das Ministerium hatte auf Anfrage der Grünen mitteilen lassen, dass die weitere Ausweisung für nicht erforderlich gehalten wird.
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass Zugvogelrastgebiete von internationaler Bedeutung und auch das beste Brachvogel-Brutgebiet des Landes in den Raddeniederungen im südlichen Emsland bisher nicht berücksichtigt wurden. "Es wird Minister Sander nicht gelingen, glaubhaft darzulegen, dass Niedersachsen in Sachen EU-Vogelschutz genug getan hat," sagte Steiner. Etwaig drohende EU- Bußgelder würde der Bund mit Sicherheit nicht für Niedersachsen bezahlen, sondern sie dem Land in Rechnung stellen.
Die Grünen kritisieren außerdem, dass es für bereits nach Brüssel gemeldete Vogelschutzgebiete keine niedersächsischen Verordnungen gibt. Die Landesregierung beschränke sich auf den Hinweis, dass mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger Anfang Juni sämtliche Vogelschutzgebiete in Deutschland bekanntgegeben seien. Das führe zu Auflagen, an die sich die Landwirte halten müssten.
"Sollen die in den Vogelschutzgebieten wirtschaftenden Landwirte jetzt etwa den Bundesanzeiger abonnieren und selbst beurteilen, welche Lebensraumansprüche die verschiedenen zu schützenden Vogelarten haben, damit sie nicht gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen?", fragt Hans-Joachim Janßen, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Friesland.