Falsches wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger:Niedersachsens FFH-Meldung bleibt unzureichend

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt das Festhalten des niedersächsischen Umweltministers an seiner Auffassung, das Weser-Ästuar nicht als FFH-Gebiet zu melden.

"Diese Nichtmeldung ist ein folgenreicher und teurer Fehler von Minister Sander. Die Angelegenheit wird auch nicht dadurch besser, dass er Bremen genötigt hat, sich seiner Position anzuschließen", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Dienstag in Hannover. Die Politik habe sich hier gegen die fachlichen Argumente der Umweltverwaltung durchgesetzt.

"Es ist lächerlich, wenn Minister Sander glauben machen will, dass er Schaden von der Wirtschaft, z.B. von der Meyerwerft in Papenburg abwende, wenn das Emsmündungsgebiet nicht als FFH-Gebiet vorgeschlagen werde", sagte die Grünen-Politikerin. Das Gegenteil sei der Fall. Die Abwägung zwischen FFH-Schutz und Wirtschaftsinteressen sei Bestandteil des Ausweisungsverfahrens in der zweiten Stufe. "Wenn Minister Sander immer wieder betont, aus Rücksicht auf die Meyerwerft sei die Emsmündung nicht vorgeschlagen worden, dann gibt er der EU-Kommission eine Steilvorlage für die Kritik am Verfahren und erweist so der niedersächsischen Hafenwirtschaft einen Bärendienst."

Auch der Glaube der Landesregierung, man könne warten, bis die EU-Kommission über die strittige Frage der Flussmündungsgebiete in Frankreich entschieden habe sei, so Steiner, ein Irrglaube. Die niedersächsische Meldung sei als Teil der deutschen Meldung am 31. Januar 2005 an die EU gegeben worden und die EU-Kommission könne über die deutsche Meldung zeitnah entscheiden. Beim fortgeschrittenen Diskussionsstand sei mit einer baldigen Bewertung zu rechnen. "Und die wird die niedersächsischen Mängel deutlich aufgreifen und das mit allen Folgen", so Steiner.