"Niedersachsens Gemeinden im Jahr 2010" - Rede Stefan Wenzel

Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
Bodenwerder, 30. Juni 2004

Anrede,
zunächst möchte ich mich herzlich für die Einladung bedanken und für die Gelegenheit heute zu Ihnen zu sprechen.
Ich will in meiner Rede drei Bereiche ausleuchten, die für die Zukunft unserer Gemeinden und die Entscheidungen, die bis zum Jahr 2010 zu treffen sind, von zentraler Bedeutung sind. Die Themen lauten:
 Die demographische Entwicklung und die Zukunft unserer Kinder
 Die Sparkassen und die regionale Wirtschaft
 Die Finanzen und die Konnexität

Die demographische Entwicklung und die Zukunft unserer Kinder

Anrede,
die Geburtenhäufigkeit in Niedersachsen hat im Jahr 2003 erneut abgenommen. Nur noch 70.563 Kinder kamen zur Welt, die niedrigste Zahl seit Bestehen des Bundeslandes. Die Einwohnerzahl Niedersachsen wuchs im Jahr 2002 allerdings um 0,2 Prozent. Diese Entwicklung ist nur durch Binnenwanderung und Zuwanderung zu erklären.
Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung der einzelnen Gemeinden anguckt, bekommt man ein deutlich heterogeneres Bild. Von 1995 bis 2000 gab es eine Reihe von Gemeinden, die um mehr als 10 Prozent gewachsen sind und andere, die um mehr als 2,5 Prozent geschrumpft sind.
Die voraussichtliche Veränderung für das Jahr 2007, die vom Landesamt für Statistik geschätzt wurde, zeigt stark abweichende Entwicklungen. Während die Bevölkerung in den Kreisen Ammerland, Oldenburg, Cloppenburg, Vechta, Harburg und Lüneburg voraussichtlich um 5-7,5 Prozent wachsen wird, sind für Wilhelmshaven, Salzgitter, Goslar, Osterode und Holzminden Rückgänge von 2,5 bis 5 Prozent zu erwarten.
Anrede,
wir wissen alle, was diese starken Veränderungen für die Infrastruktur einer Gemeinde und für die kommunalen Haushalte bedeuten können. Für Schulen, für Kindergärten und für Netzwerke zur Betreuung und Pflege älterer Menschen um nur einige Beispiele zu nennen. Einen neuen Kindergarten einzuweihen ist eine wunderbare Aufgabe, aber Sie wissen auch, dass einige Kollegen unter Ihnen darüber nachdenken müssen, ob sie nicht ausgelastete Kindergärten in Zukunft noch unterhalten können.
Die Zukunft vieler Gemeinden wird davon abhängen, ob sie weiter schrumpfen oder ob es ihnen gelingt, für Menschen mit Kindern auch in Zukunft attraktiv zu sein. Ob es ihnen gelingt, Angebote zu schaffen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Ob es ihnen gelingt Kinderkrippen für unter dreijährige Kinder anzubieten. Wie die Versorgung mit Ganztagsschulen auch im Grundschulbereich ist. Ob es Angebote für Hortplätze gibt.
Anrede,
Wenn Menschen aus beruflichen oder familiären Gründen einen neuen Wohnort suchen, dann spielt die Frage eine Rolle, wie ortsnah Kindergärten verfügbar sind, wie lang die Öffnungszeiten sind, wie weit es zur Grundschule ist, ob es eine Nahversorgung oder sogar noch einen Dorfladen gibt, dann spielt die Busanbindung eine Rolle, weil sich nicht jede Familie zwei Autos leisten kann oder will.
Diese Fragen werden einen steigenden Einfluss auf die Binnenwanderung haben und damit die Bevölkerungsentwicklung einer Gemeinde sehr maßgeblich beeinflussen.
Wenn wir diese Fragen vernachlässigen, werden wir die Gemeindehaushalt künftig noch weniger ins Lot bekommen, weil sich eine überdimensionierte Infrastruktur nicht mehr unterhalten läßt.
Anrede,
leider führen wir in Niedersachsen eine merkwürdige Debatte, die im Land sehr stark von dem Kommunalminister geprägt wird. Zum wiederholten Mal forderte er in den letzten Wochen die Aufweichung der Mindeststandards von Kindergärten.
Wer auf dieses Pferd aufspringt, der wird den Negativtrend seiner Gemeinde verstärken. Wer den Trend aus Geburtenrückgang und Wanderungsverlusten stoppen will, der darf nicht über Mindeststandards klagen, sondern der muss sicherstellen, dass die Angebote deutlich besser werden als die heutigen Mindeststandards.
Für kontraproduktiv halte ich zudem die Debatte über die Pflicht zur Bestellung einer Frauenbeauftragten in der NGO. Die Frauenbeauftragten sind ein Seismograph für die gesellschaftlichen Entwicklungen, die wir hier diskutieren.
Wenn Familien und insbesondere Frauen vor der Alternative stehen: Kinder oder Beruf – dann entscheiden sich immer mehr Frauen für den Beruf oder schieben die Familienphase nach hinten. Deshalb müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen. Deshalb gehören die Frauenbeauftragten in die Planungsstäbe, die die Zukunftsentwicklung einer Gemeinde diskutieren.
Die von der Regierung Wulff geplante Änderung der NGO und der NLO, die die Pflicht zur Bestellung von Frauenbeauftragten reduzieren soll, halte ich vor diesem Hintergrund für falsch.

Die Sparkassen und die regionale Wirtschaft
Anrede,
Die deutschen Sparkassen stehen mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung vor einer gewaltigen Herausforderung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen hängt aber ganz entscheidend davon ab, dass dieser Umbruch bewältigt wird und dass die Sparkassen und ihre Girozentralen gestärkt aus einem solchen Prozess hervorgehen. Zur Zeit droht allerdings eine andere Entwicklung – Mit der Veröffentlichung der Schattenratings der großen Agenturen zur Mitte des kommenden Monats wird der immense Handlungsdruck sichtbar werden, der insbesondere auf den Landesbanken lastet, der aber auch die Sparkassen berührt.
Die Wettbewerbsposition der Sparkassen und Landesbanken durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung zur Mitte des Jahres 2005 geschwächt. Die Kosten für die Refinanzierung der Sparkassen und der Landesbanken werden steigen.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind aber der wichtigste Faktor für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Bankdienstleistungen und Krediten. Die großen Geschäftsbanken haben sich aus dem Geschäft mit der mittelständischen Wirtschaft sehr weitgehend zurückgezogen und betreiben allenfalls Rosinenpickerei. Obwohl eine Kreditklemme vom gesamten Bankensektor offiziell abgestritten wird, ist unverkennbar, dass klein- und mittelständische Unternehmen in letzter Zeit auf einen engeren Kreditmarkt stossen.
Die im Referentenentwurf eines Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vorgesehenen Neuerungen werden m.E. nicht ausreichen, um die Sparkassen für künftige Herausforderungen zu wappnen. Notwendig sind insbesondere Schritte, die eine weitergehende Stärkung der Sparkassen ermöglichen und dabei insbesondere eine Stärkung der Eigenkapitaldecke erlauben.
Die Wettbewerbsposition der Sparkassen sollte durch folgende Maßnahmen gegenüber dem Referentenentwurf eines Niedersächsischen Sparkassengesetzes verbessert werden:
Die Kommunen sollten über das Sparkassengesetz die Möglichkeit erhalten, die Trägerschaft für die Sparkassen auf Stiftungen zu übertragen. Die von den Stiftungen gehaltenen Sparkassen erhielten im Gegenzug eine größere Freiheit bei der Wahl der Rechtsform. (bspw. als wirtschaftlicher Verein oder Genossenschaft)
Die Gremien einer Stiftungssparkasse würden über die Kommunen besetzt, die dadurch den direkten Einfluss des alten Trägers geltend machen. Gleichzeitig müssen in der Stiftungssatzung die Eckpunkte öffentlich-rechtlicher Sparkassen festgelegt werden. Die größere Freiheit bei der Wahl der Rechtsform ermöglicht neben der Thesaurierung zusätzliche Varianten der Eigenkapitalbildung. Fusionen mit Genossenschaftsbanken blieben nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Nord/LB wird ihr Rating künftig nur mit großer Mühe im A-Bereich halten können. Eine engere Zusammenarbeit mit den Sparkassen wirkt sich dabei grundsätzlich positiv auf das Nord/LB – Rating aus. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob die Mehrheit der heute noch bestehenden 11 Landesbanken das Ende des Jahrzehnts in der heutigen Struktur erleben wird. Kritisch ist daher auch eine Regelung im Referentenentwurf eines Niedersächsischen Sparkassengesetzes zu sehen, die als letztes Auffangnetz für eventuell Not leidende Sparkassen die Nord/LB vorsieht. Statt eines größeren Einflusses der Nord/LB auf die Sparkassen ist umgekehrt ein größerer Einfluss der Sparkassen auf die Nord/LB anzustreben.

Die Finanzen und die Konnexität

Anrede,
Landeshaushalt und Kommunalhaushalte stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Die niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt wiesen 2003 im dritten Jahr in Folge einen negativen Finanzierungssaldo aus, und zwar in Höhe von 1 186 Mio. Euro.
Fazit des Statistischen Landesamtes im Monatsheft vom Mai:
"Insgesamt stellt sich die finanzielle Situation der Kommunen 2003 nochmals ungünstiger als in den fünf Vorjahren dar. Insbesondere gegenüber 2002 hat sich die Gesamtsituation deutlich verschlechtert."
und
"In der Gesamtentwicklung der Kommunalfinanzen deutet nichts darauf hin, dass die schwierige Lage vieler Kommunen bezüglich ihrer Finanzsituation bald überwunden ist."
Anrede,
damit die Kommunen die schwierige Haushaltslage überwinden können, müssen Bund und Land an einem Strang ziehen und folgende Maßnahmen ergreifen:
Es muss endlich eine umfassende Gemeindefinanzreform geben, die den Kommunen langfristig stabile Einnahmen garantiert. Dazu ist in erster Linie die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln. An der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage führt daher kein Weg vorbei. Aber auch die Grundsteuer muss reformiert werden, hier liegen mit der Bundesratsinitiative aus Bayern und Rheinland-Pfalz Diskussionsgrundlagen vor. Ich erinnere u.a. an den Vorschlag, ein zoniertes Verfahren zu ermöglichen.
Weder der Bund noch das Land dürfen länger der Versuchung erliegen, Lasten auf die Kommunen zu verschieben. Stattdessen muss das Konnexitätsprinzip auf Bundes- und auf Landesebene verankert werden. Wir haben bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf zur Änderung der niedersächsischen Verfassung vorgelegt, der den Konnexitätsgrundsatz gesetzlich verankern soll. Die Landesregierung hat eine solche Verfassungsänderung zwar immer wieder gefordert, beschließt aber jetzt ein Gesetz nach dem anderen, das diesen Grundsatz durchbricht. Ich erinnere nur an das Schulgesetz und an das Aufnahmegesetz.
Gleiches gilt für den Bund: Wir haben unserer Bundestagsfraktion sehr deutlich und klar gesagt, dass die versprochene Entlastung durch Hartz IV in Höhe von 2,5 Mrd. Euro sich auf Heller und Pfennig in den kommunalen Haushalten niederschlagen muss.
Wir trauen den Kommunen im Zuge der Verwaltungsreform mehr zu – selbstverständlich mit einer gleichzeitigen Übertragung der Finanzmittel. Von 740 definierten Aufgaben der Bezirksregierungen wollten die Kommunen 70 Prozent übernehmen. Die Landesregierung will nur 10 Prozent auf die Kommunen übertragen. Diese Misstrauenskultur ist mir unverständlich.
Wir haben ihre kritischen Äußerungen zur Bildung von Regionalkreisen wahrgenommen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch deutlich machen, dass die kleinen und mittelgroßen Städte und die Gemeinden Gewinner einer solchen Entwicklung wären – weil sie näher am Bürger dran sind und viele Dienstleistungen wieder bürgernäher erbringen könnten.
Anrede,
die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss jetzt in Angriff genommen werden. Ich hielte es für problematisch, die Konsolidierung mit dem Verweis auf künftiges Wirtschaftswachstum auf später zu verschieben. Die kommunalen Haushalte lassen sich über Wirtschaftswachstum letztlich ebenso wenig konsolidieren, wie der Länderhaushalt. Interessant ist vor diesem Hintergrund auch die Lektüre eines Interviews mit dem neuen Bundesbankpräsidenten in der "Zeit" von letzter Woche. Dort heißt es: "Das Wachstum wird dieses Jahr rund 1,5 Prozent betragen. Das liegt nicht weit von unserem Wachstumspotenzial. Das sind für uns wirtschaftlich keine schlechten Zeiten. Wer etwas anderes glaubt, macht sich etwas vor."
Der Weg zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und damit auch eine Entlastung der niedersächsischen Kommunen führt zudem über den Bundesrat. Die Landesregierung muss ihre Blockade beim Abbau von unsinnigen Subventionen und verfehlten Steuervergünstigungen aufgeben.
Anrede,
die Kommunen sind die Schule unserer Demokratie. Deshalb muss es über Parteigrenzen hinweg zu mutigen Entscheidungen kommen, die unsere Kommunen wieder handlungsfähiger und zukunftsfähig machen.
Unseren Kindern zu Liebe