"Kleinstaaterei bei Containerhäfen verschlingt Geld für notwendige Investitionen":Niedersachsens Hafenpolitik verspielt Zukunftschancen

Als "nicht zukunftsfähig" kritisieren die GRÜNEN die Hafenpolitik der Landesregierung. "Anstatt die großen Containerhäfen in Kooperation der norddeutschen Bundesländer gemeinsam zu entwickeln, werde eine unzeitgemäße Kleinstaaterei betrieben", erklärte Hans-Joachim Janßen, hafenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen anlässlich des Niedersächsischen Hafentages heute (Freitag) in Nordenham.

"Wir können es uns nicht leisten, parallel zum geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven auch die Elbe und die Weser auf Kosten des Steuerzahlers auszubaggern. Für die wenigen Containerriesen mit besonders großem Tiefgang reicht es aus, einen Standort entsprechend auszubauen", sagte der Grünen-Politiker.

Hans-Joachim Janßen fordert die Landesregierung auf, das von der Bundesregierung angestoßene Norddeutsche Hafenkonzept aktiv zu unterstützen. Dieses Konzept liefere die Grundlage, die jeweiligen Stärken der einzelnen Hafenstandorte zielgerichtet auszubauen, ohne teure Doppel- und Dreifachstrukturen zu schaffen.

Die 500 Millionen Euro Landesmittel, die ohne ausreichende Beteiligung der Privatwirtschaft für den Jade-Weser-Port eingeplant seien, fehlten an anderer Stelle, so Janßen. Die niedersächsischen Häfen verfielen zusehends, weil die Landesregierung die ohnehin schon viel zu geringen Bau- und Unterhaltungsmittel nochmals um 9 Millionen Euro gekürzt habe.

Wirtschaftsminister Hirches ständiges Gerede von der Privatisierung sei "nur heiße Luft". "Beim Jade-Weser-Port hätte Herr Hirche die Chance, die Privatwirtschaft für Investitionen in den Zukunftsmarkt Containerverkehr ins Boot zu holen. Hier versagt der Minister völlig. Stattdessen rühmt sich Herr Hirche mit der Privatisierung der Hafenverwaltung, die keine ist und die das Land mehr kostet als sie bringt", so Hans-Joachim Janßen.