Niedersachsens Position zum Bundesverkehrswegeplan "autofixiert" - Hirche ignoriert Kosten-Nutzen-Kriterien

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von der Niedersächsischen Landesregierung vorgestellte Verhandlungsposition zum Bundesverkehrswegeplan als "autofixiert" kritisiert. Minister Hirches Plan, die bisherige 50:50-Aufteilung der Bundesfördermittel zwischen Straße und Schiene zugunsten von zusätzlichem Straßenbau zu verändern, bringe dem Land dauerhafte Nachteile, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah.
Dadurch würden die C02-Minderungsziele von Land und Bund hintertrieben. "Mehr Straßen bringen mehr Individualverkehr", sagte der Grünen-Politiker.
Hagenah kritisierte auch die geplante Ausweitung der privaten Finanzierung von Straßenprojekten und die Verlängerung der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans. "Schon heute belastet die anstehende Rückzahlung für privat vorfinanzierte Projekte der Vergangenheit den Bundesverkehrswegeplan und schränkt den Spielraum der Planungen ein." Außerdem hätte sich gezeigt, dass die Privatfinanzierung einen erheblichen zusätzlichen Kosten- und Verwaltungsaufwand des Landes auslöse. Hirches Planungen würden die Kosten-Nutzen-Kriterien ignorieren.
Hagenah geht davon aus, dass die CDU/FDP-Pläne bei der Bundesregierung keine Aussicht auf Erfolg haben werden.
Eh/zm