Niedersachsens Strafvollzugskonzept bringt nichts Neues

"Für die Knäste nichts Neues", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die heute (Freitag) von der Justizministerin vorgestellten Pläne zu einem ganzheitlichen Vollzugskonzept in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. "Ein Anreizsystem nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche existiert heute in jeder Justizvollzugsanstalt. Und auch dass man Drogenkonsum und Handel in den Anstalten verfolgt und sich ansonsten an das Strafvollzugskonzept hält, ist Banalität in Reinkultur."
Das von der Ministerin vorgestellte Konzept habe mit Ganzheitlichkeit nichts zu tun. Es reglementiere den Justizvollzug, statt ihm wie allen staatlichen Behörden mehr Autonomie und Entscheidungsspielräume zu geben und Verantwortung zu delegieren.
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass in Niedersachsen die Zahl der Strafgefangenen deutlich über dem Bundesschnitt liege. "Statt neue und teure Gefängnisse bauen zu lassen darf sich Frau Heister-Neumann nicht länger intelligenteren Sanktionsformen verschließen", forderte Briese und nannte als Beispiel die Ausübung gemeinnützer Arbeiten oder die Verhängung härterer Geldstrafen.
Massive Kritik übte der für Strafvollzugspolitik zuständige grüne Abgeordnete Andreas Meihsies am Vorschlag der Justizministerin nach dem künftig erst nach der Hälfte der Haftzeit den Gefangenen so genannte Vollzugslockerungen ermöglicht werden sollen. "Dieses widerspricht dem Ziel der Resozialisierung der Gefangenen im Vollzug und verschlechtert deren Lebensperspektive für die Zeit nach der Haft", sagte Meihsies.