Niedersächsische Justizreform ist eine rechtspolitische Nullnummer

Als großen rechtspolitischen Bluff kritisieren die niedersächsischen Grünen die von Justizministerin Heister-Neumann propagierte Justizreform. Die Ministerin wolle die Fachgerichte der Sozial-, Finanz- und Verwaltungsjustiz zu einer einheitlichen Gerichtsbarkeit verschmelzen und sorge damit für erhebliche Irritation bei den betroffenen Richtern, Anwälten und Mandanten, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese.
"Das Verfahren ist ähnlich undurchdacht wie die unausgegorene Verwaltungsreform der Landesregierung. Heister-Neumann macht Ankündigungen, ohne mit den Beteiligten in einen konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog zu treten. Die Justizreform kann nicht von oben herab durch die Regierung verordnet werden", kritisiert Briese die Justizministerin. Die dritte Gewalt im Staat, die Richterschaft, sei unabhängig und verfassungsrechtlich geschützt. Veränderungen, welche die Machtbalance und Gewaltenteilung im Staat beträfen, seien daher mit Fingerspitzengefühl vorzunehmen. Umbaumaßnahmen mit der Abrissbirne vertrage der Rechtsstaat nicht, so Briese. Die erwarteten Einsparungen durch die Zwangsfusion seien mehr als fraglich. Entweder müssten neue einheitliche Justizzentren geschaffen werden, die erhebliche bauliche Investitionen erforderten oder es komme zu starken Reibungsverlusten in der niedersächsischen Justiz durch richterliche Reisekarawanen.
Abgesehen von den wirtschaftlichen Bedenken gebe es auch gravierende verfassungsrechtliche Probleme. Die Fachgerichte sind durch das Grundgesetz geschützt. Der Bundestag müsste daher mit 2/3 Mehrheit die Verfassung ändern, gibt Briese zu bedenken.
"Entsprechende Mehrheiten sehe ich derzeit nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Justizministerin ein Projekt vorantreibt, an deren Erfolg sie selbst nicht glaubt. Anstatt das ganze Justizwesen durcheinander zu wirbeln und fragwürdige rechtspolitische Kollateralschäden zu produzieren, muss die Justizministerin endlich für eine angemessene Ausstattung der Justiz sorgen", fordert Briese. rb