Niedersächsische Polizei wird gegen traumatisierte Flüchtlinge eingesetzt - Missbrauch des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Ingewahrsamnahme einer Flüchtlingsfamilie aus Hildesheim zum Zweck der Abschiebung. "Das ist Missbrauch des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Der Unterbindungsgewahrsam soll Personen von der Begehung einer Straftat abhalten, bei denen eine Straftat unmittelbar bevorsteht und kein anderes geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung steht", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag in Hannover.
Die migrationspolistische Sprecherin Georgia Langhans bezeichnete diesen Vorfall als "unmenschlich". "Die Familie hat über eine Duldung verfügt und sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde gemeldet".
Wenn traumatisierte Flüchtlinge jetzt schon mit den Mitteln der polizeilichen Gefahrenabwehr kriminalisiert würden, sei dies eine traurige Bilanz für den Rechtsstaat kritisierten die Grünen-Politiker und forderten den Innenminister auf, die niedersächsische Polizei nicht für Abschiebungen zu missbrauchen. Es habe keinerlei Hinweise gegeben, dass die Familie eine Straftat begehen würde.
"Der Versuch der Familie, mit rechtstaatlichen Mitteln ihre Abschiebung zu verhindern ist kein Straftatbestand, sondern ihr legitimes Recht. Die Ausländerbehörde und die Polizei haben rechtswidrig gehandelt", so Langhans und Lennartz.