Überwachung des GRÜNEN Jan Wienken nicht hinnehmbar:Niedersächsischer Verfassungsschutz diskreditiert erneut politisches Engagement

Die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag haben dem niedersächsischen Verfassungsschutz und der Landesregierung vorgeworfen, wiederholt politisches Engagement aus dem linken Spektrum als "verfassungsfeindlich" zu diskreditieren. Anlass dafür war die bekannt gewordene Beobachtung eines Aktivisten der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, der bereits als Schüler in das Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg, erklärte dazu heute (Donnerstag) in Hannover: "Mit der Beobachtung von Jan Wienken setzen Innenminister Schünemann und sein Nachrichtendienst die Diskreditierung politischen Engagements fort. Bereits bei der Beobachtung von Tierschützern, Castorgegnern und Hausbesetzern ist es dem Verfassungsschutz bislang nicht gelungen, konkrete Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit vorzubringen." Minister Schünemann solle sich darauf konzentrieren, echte Verfassungsfeinde überwachen zu lassen. "Das im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zulässige politische Spektrum ist breiter als das CDU-Grundsatzprogramm. Das muss auch der niedersächsische Verfassungsschutz endlich zur Kenntnis nehmen", so Limburg. Erschwerend komme im konkreten Fall hinzu, dass Wienken die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen werde, bei der er sich nicht einmal in der Stadt aufgehalten habe.

Limburg beantragte für die nächste Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eine Unterrichtung über konkrete Kriterien der Beobachtung politischer Aktivisten, über Art und Umfang der Beobachtung politisch aktiver Schülerinnen und Schüler sowie über die Frage, wie offenkundige Falschbehauptungen Eingang in Akten des Verfassungsschutzes finden konnten.