Verbraucherschutzministerium „mauert“:Nikotineier-Skandal muss endlich aufgeklärt werden
„Auch die laufende Verbraucherinformation ist so ungenügend wie sie es zu Beginn des Skandals war“, so Hans-Jürgen Klein (MdL).
"Äußerst unzufrieden" sind die Landtagsgrünen mit den Informationen zum Stand der Aufklärung des Nikotineierskandals vom März dieses Jahres und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Schuldigen. "Der Einsatz von Nikotin zur Schädlingsbekämpfung bei Käfighühnern darf nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag in Hannover. Immerhin seien drei Millionen nikotinbelastete Eier pro Tag über einen Zeitraum von drei Monaten in den Handel gebracht worden.
Der Skandal sei eine erneute Belastungsprobe für den staatlichen Verbraucherschutz und die Lebensmittelkontrolle; weder die betriebliche Eigenkontrolle der Deutschen Frühstücksei noch die staatliche Lebensmittelkontrolle habe den Tatbestand aufgedeckt. Der Stein sei erst durch eine anonyme Anzeige ins Rollen gebracht worden, sagte Klein.
Mit einer Kleinen Anfrage will der Grünen-Politiker auch die Rolle der Staatsanwaltschaft geklärt wissen und in Erfahrung bringen, warum zwischen der Anzeige im November 2005 und der Untersuchung der Eier Ende März 2006 drei Monate vergangen sind.
"Auch die laufende Verbraucherinformation ist so ungenügend wie sie es zu Beginn des Skandals war", sagte der Grünen-Politiker. "Im sogenannten Verbraucherschutzministerium wird gemauert. Was ist zum Beispiel mit den nikotinbelasteten Hühnern nach der Untersuchung geschehen? Hat die Landesregierung sicherstellen können, dass diese nicht als Suppenhühner auf den Tellern der Verbraucher landen?"