Grüne und Expertinnen kritisieren Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes:No-Woman’s-Land: Landesregierung will Frauenförderung abschaffen

Die Grünen im Landtag kritisieren gemeinsam mit Gleichstellungsbeauftragten den Versuch der Landesregierung, mit ihrer Novelle zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz die Frauenförderung in der Verwaltung abschaffen zu wollen. "Mit diesem Entwurf gehen CDU und FDP offenbar davon aus, dass die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht ist", sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten anlässlich eines Fachgesprächs mit verschiedenen Verbandsvertreterinnen heute (Donnerstag) in Hannover. "Ich vermisse ein klares Bekenntnis zur Frauenförderung. Tatsächlich ist eine eklatante Männerdominanz auf gut bezahlten Stellen immer noch traurige Realität." Und die Akzeptanz, Beruf und Familie durch Teilzeitarbeit vereinbaren zu können, habe in den vergangenen Jahren in den Behörden sogar abgenommen!

"Die Novelle als Antwort auf die noch immer bestehenden Benachteiligungen von Frauen ist ein zahnloser Tiger", stellte Twesten fest. Wenn es nach CDU und FDP ginge, dann sollen Gleichstellungsbeauftragte in Behörden mit weniger als 50 Beschäftigten abgeschafft werden. "Wer achtet dann dort angemessen darauf, dass nicht nur Männer Spitzengehälter beziehen?", fragte die Grüne. Die Abschaffung der landesweiten Frauenquote von 50 Prozent ignoriere, dass Frauen bei Bezahlung und Beförderung weiter massiv gegenüber ihren männlichen Kollegen zurückstehen müssen.

Mehr Rechte und nicht nur Pflichten für die Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden, fordern die Grüne im Einklang mit den Expertinnen. "Wer nur "bitte, bitte" sagen kann, kommt bei seiner Karriere nicht weit", sagte Twesten. Mit einem Änderungsantrag wollen die Grünen die schlimmsten Versäumnisse der Novelle korrigieren.