Noch mehr Geld für Roland Berger - GRÜNE wollen Aufklärung über Gutachtenvergabe

Noch mehr Geld als bisher bekannt ist in den vergangenen Jahren aus der Landeskasse an die Beratungsfirma Roland Berger geflossen. "Auch in den Jahren 1994 bis 1998 hat die Landesregierung für Gutachten der Firma rund 2,3 Millionen Euro hingeblättert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten hervorgeht, summiert sich der von der SPD-Alleinregierung an Roland Berger geflossene Betrag damit auf 6,2 Mio. Euro. Insgesamt 21 Gutachten wurden von verschiedenen Ressorts in Auftrag gegeben; nach Informationen des Grünen-Abgeordneten immer ohne eine förmliche Ausschreibung. Golibrzuch: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass andere als sachliche Gründe für dieses Vorgehen ausschlaggebend gewesen sein müssen."
Erneut kritisierte der Grünen-Politiker die auch fachlich häufig mangelhafte Qualität der gelieferten Gutachten. Zur Luxus-Klinik INI etwa habe Roland Berger "astronomische Pflegesätze" zugrundegelegt, um eine Wirtschaftlichkeit des Klinikbetriebes belegen zu können. Erkennbar habe es sich hierbei um "Gefälligkeitsgutachten" gehandelt. Golibrzuch: "Die Landesregierung wollte eine Rechtfertigung für die von Anfang an unsinnige und schädliche Landesbürgschaft, und Berger hat dafür die Zahlen geliefert."
Die Grünen wollen nunmehr darauf drängen, Einsicht in das aktuelle Gutachten der Firma zur Mittelfristigen Finanzplanung nehmen zu können. Auch frühere Studien wie zum INI dürften nicht länger unter Verschluss gehalten werden, sondern müssten dem Landtag offengelegt werden. Bisherige Kenntnisse resultierten aus Akteneinsicht in Einzelfällen, wie sie etwa nach den Finanzskandalen um die Expo oder um die Hirnklinik von der Opposition beantragt worden sei. Golibrzuch: "Die Landesregierung muss jetzt die Hosen runterlassen."
mg