Haushaltsklausur der Landtagsfraktionen von CDU und FDP:Nur Mehrausgaben – keine Spur von Konsolidierung
„Die Fraktionen von CDU und FDP füllen den Sack mit Wahlgeschenken noch weiter auf, als es die Landesregierung mit ihrer Ausweitung der Ausgaben um 5,1 Prozent ohnehin schon getan hat", kritisiert Hans-Jürgen Klein.
Zum Ergebnis der Haushaltsklausur der Landtagsfraktionen von CDU und FDP erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein
"Die Fraktionen von CDU und FDP füllen den Sack mit Wahlgeschenken noch weiter auf, als es die Landesregierung mit ihrer Ausweitung der Ausgaben um 5,1 Prozent ohnehin schon getan hat. Nur Mehrausgaben - von Haushaltskonsolidierung keine Spur. Die im kommenden Jahr voraussichtlich um knapp 60 Mio. Euro geringeren Ausgaben für Zinsen werden nicht als Einsparung verbucht, sondern mit der Gießkanne über das Land verteilt. Von der Einhaltung der Schuldenbremse ist das Land weit entfernt. Die Regierungsfraktionen gehen ganz offensichtlich nicht mehr davon aus, dass sie diesen haushaltspolitischen Scherbenhaufen nach der Wahl wieder zusammenfegen müssen."