„ÖPNV-Erpressung“ der Landesregierung - Für ein Viertel des Geldes kann keine volle Leistung verlangt werden
Als „unmoralisches Angebot“ haben die Landtagsgrünen den Plan der Landesregierung bezeichnet, den Gemeinden einen Teil der gekürzten Nahverkehrsmittel wieder zur Verfügung zu stellen, wenn sie sich dazu verpflichten, dafür den Bürgern das vollständige Bus- und Bahnprogramm anzubieten.
Als "unmoralisches Angebot" haben die Landtagsgrünen den Plan der Landesregierung bezeichnet, den niedersächsischen Gemeinden einen Teil der gekürzten Nahverkehrsmittel wieder zur Verfügung zu stellen, wenn sie sich dazu verpflichten, dafür den Bürgern das vollständige Bus- und Bahnprogramm anzubieten. "Die Rechnung ist einfach: Für die kommenden zwei Jahre wurden mehr als 120 Millionen Euro gestrichen. 30 Mio. werden jetzt in Aussicht gestellt. Es bleibt bei einem Fehlbetrag von 90 Mio. den die Kommunen irgendwie auftreiben müssen. So etwas nennt man gemeinhein Nötigung", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung vor, ihr Entschuldungsprogramm auf Kosten der Städte und Gemeinden zu betreiben.
Es sei unverschämt, für einen Mittelersatz von 25 % eine 100%ige Leistung zu verlangen. Minister Hirche zwinge die Kommunen mit seiner "Mischung aus Erpressung und Bestechung" zur zusätzlichen Schuldenaufnahme oder zu Preiserhöhungen. "Der Landtagswahlkampf lässt grüßen. Weil CDU und FDP nicht für weitere Angebotsverschlechterungen im öffentlichen Personennahverkehr verantwortlich gemacht werden wollen, wälzen sie die Finanzierungslast ab."
Dagegen würden die ÖPNV-Kunden und die Volksinitiative gegen Kürzungen bei Bus und Bahn sich weiter wehren, sagte der Grünen-Politiker. "Aus allen Regionen des Landes gehen bereits Unterschriftenlisten ein, die den vollen Ausgleich der Kürzungen durch das Land einfordern. Diese Aktion wird für CDU und FDP die Quittung für die Bürgerfeindlichkeit ihrer Politik werden."